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# taz.de -- Neue Erklärung der Linkspartei: Gysis Anti-Anti-Antisemitismus
> Nach einer ersten Antisemitismuserklärung hat Linkspartei-Fraktionschef
> Gregor Gysi nun eine zweite formuliert. Damit will er die enttäuschten
> Parteilinken einfangen.
Bild: Kritik aus der Linkspartei: Mit dem zweiten Beschluss relativiert Gregor …
BERLIN taz | In der Linkspartei geht die Debatte um Israel-Kritik und
Antisemitismus weiter. In der Fraktion sollte am Dienstag ein zweiter
Beschluss zu dem Thema verabschiedet werden. Fraktionchef Gregor Gysi hatte
diese zweite Erklärung [1][im Interview mit der taz] bereits angekündigt.
Anfang Juni hatte Gysi in der Fraktion einen Text durchgedrückt, der
einstimmig angenommen wurde. Dieser Text sollte verbindlich die Grenzen der
Israel-Kritik markieren. Die Linksparlamentarier sollen demnach auf drei
Nein - zu der Gaza Flottille, zum Boykott israelischer Waren und einer
Ein-Staaten-Lösung - festlegen werden. Der linke Flügel redete, obwohl
weitgehend beim einstimmigen Ja in der Fraktion anwesend, rasch von einem
[2]["Maulkorbbeschluss"].
Der Parteilinke Andrej Hunko schrieb in einem Facebook-Eintrag, dass "Gysi
der Arsch auf Grundeis geht, weil der rechte Flügel mit Spaltung der Partei
droht." Die Rechten, so Hunko, würden mit dem Israel-Beschluss die Partei
"auf SPD-Grüne-Linie schießen" und 2013 eine "Regierungsbeteiligung um
jeden Preis durchzusetzen."
Annette Groth, die letztes Jahr an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte,
urteilte dass dieser Beschluss die internationale Solidarität "in
beschämender Weise aufkündigt". Die Pragmatiker, die Gysis Initative
unterstützen, kritisierten vor allem diesen Stil. Inhaltlich hatte in der
Fraktionssitzung Gysi niemand vom linken Flügel widersprochen - doch
[3][danach hagelte es Unterstellungen].
## "Antisemitismus inflationär verwendet"
Der zweite Text, der am Dienstag auf Gysis Initative verabschiedet werden
sollte, verwahrt sich nun gegen die Diffamierung von Israel-Kritik als
antisemitisch. Beobachter vermuten darin eine Konzession an den linken
Flügel - Gysi selbst hält den zweiten Text für eine nötige Klarstellung
gegen eine "inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus".
In dem Papier heißt es: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der
Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus
begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion
und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die
Politik der israelischen Regierung kritisieren." Die Linkspartei werde
weiterhin die Blockade des Gaza-Streifens, Verletzung der Menschenrechte
und die israelische Siedlungspolitik kritisieren.
Die Debatte stand bei am Dienstagabend noch aus, die Annahme des zweiten
Beschlusses in dieser oder der nächsten Sitzung gilt indes als
wahrscheinlich. Raju Sharma, Schatzmeister der Linkspartei und
Bundestagsabgeordneter, wollte diesem Beschluss nicht zustimmen. "Dieser
Text ist offenkundig eine Relativierung des ersten Beschlusses", so Sharma
zur taz. Gysis Versuch, die überbordende Israel-Kritik in der Linkspartei
einzuhegen sei damit "missglückt". Dies zeige auch Annette Groths Aufruf,
an der diesjährigen Gaza-Flottille teilzunehmen. Das Verhältnis der beiden
Lager war noch nie so angespannt wie derzeit.
28 Jun 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/wir-muessen-der-kritik-grenzen-setzen/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/gysi-hat-uns-erpresst/
[3] /1/politik/deutschland/artikel/1/kluft-war-noch-nie-so-tief-wie-jetzt/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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