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# taz.de -- Deutschlands Afrikapolitik: Jetzt mit Konzept
> Erstmals hat die Bundesregierung ein Konzept für ihre Afrikapolitik
> erarbeitet. Es nimmt einen optimistischen Blick auf den Kontinent ein.
Bild: Akzentverschiebung in der Afrikapolitik: Außenminister Guido Westerwelle.
BERLIN taz | Nach jahrelanger Arbeit hat die deutsche Bundesregierung
gestern erstmals ein Afrikakonzept vorgelegt. In Nachfolge des
Lateinamerikakonzeptes von 2010 dient das 35seitige Dokument, das
Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt der Öffentlichkeit
vorstellte, vor allem der besseren Abstimmung zwischen deutschen
staatlichen Akteuren. "Die Bundesregierung will in ihrer Afrikapolitik
einheitlicher agieren", verspricht das Konzept.
Es ist ein sehr breit gefasster Rahmen, der die rasanten Veränderungen
Afrikas zum Anlass nimmt, einen grundsätzlich optimistischen Blick
einzunehmen. "Die Mehrheit der über eine Milliarde Afrikanerinnen und
Afrikaner fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der
Menschenrechte. Dies gilt aktuell nicht nur in den Ländern Nordafrikas,
sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent", heißt es gleich zu
Beginn.
"In einer zunehmenden Zahl von afrikanischen Staaten übernehmen
verantwortungsbewusste Regierungen die Führung und werden von einer aktiven
Zivilgesellschaft kontrolliert... Afrika ist zudem mittlerweile selbst ein
Akteur auf globaler Bühne". Weiter wird betont: "Deutsche und europäische
Kooperation ist weit mehr als Entwicklungszusammenarbeit".
Hinter solchen Feststellungen verbirgt sich eine Akzentverschiebung in der
Bundesregierung seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition. Während
bis 2009 die SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und unter
Rot-Grün auch die grüne G8-Beauftragte des Bundeskanzleramtes, Uschi Eid,
eine führende Rolle bei der deutschen Politik gegenüber Afrika
beanspruchten, steht jetzt das Auswärtige Amt im Mittelpunkt - und dafür
sorgt der erst am 1. November 2010 ernannte Afrika-Beauftragte Walter
Lindner, früher Botschafter in Kenia und davor Sprecher des grünen
Außenministers Joschka Fischer.
## Mühsam kaschierte Grabenkämpfe
"Das Auswärtige Amt ist für die Kohärenz deutscher Vorhaben in Afrika und
das geschlossene Auftreten in internationalen Organisationen zuständig",
stellt das Konzept überraschend deutlich klar. Die Grabenkämpfe, die diese
Formulierung nur mühsam kaschiert, waren einer von mehreren Gründen, warum
das seit Jahren versprochene Konzept erst jetzt fertig wurde.
In der Praxis deutschen Regierungshandelns bedeutet das eine engere
Verzahnung der zuständigen Ministerien unter Führung des Auswärtigen Amtes
und eine "fortlaufende Kontrolle der Wirksamkeit und Effizienz der
eingesetzten Mittel... Dies gilt insbesondere für die Mittel der
Entwicklungspolitik." Im Umgang mit Afrika bedeutet es, Afrika nicht mehr
als Sonderfall zu behandeln, sondern als ein normales Gegenüber, und das
wird Afrikaner am Konzept am meisten freuen.
"Afrika und Deutschland wollen als Partner auf Augenhöhe mit gemeinsamen
Interessen und jenseits überholter Geber-Nehmer-Strukturen
zusammenarbeiten", betont das Konzept. Auch die Neuerung, den Blick auf den
gesamten afrikanischen Kontinent zu richten statt wie früher nur auf Afrika
südlich der Sahara und damit nebenbei Nordafrikas Revolutionen als Teil
eines gesamtafrikanischen Fortschritts zu würdigen, ermöglicht eine
Politisierung der Afrikapolitik. "Die deutsche Politik dient der
Verwirklichung der Menschenrechte", führt das Konzept aus. "Unsere Partner
in Afirka sind dabei an erster Stelle jene Länder, die diese Werte teilen."
Im Einzelnen heißt das die Förderung von Zivilgesellschaft und
Rechtsstaatlichkeit. Eine weitere wichtige Dimension ist der klassische
Wirtschaftsliberalismus, also die Förderung von Freihandel und
Auslandsinvestitionen, von Rohstoffpartnerschaften und nachhaltigen
Wachstums in Afrika. Quer durch alle Bereiche zieht sich "die Stärkung der
afrikanischen Eigenverantwortung", auch im Bereich Frieden und Sicherheit.
15 Jun 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Freihandel
Afrika
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