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# taz.de -- Deutscher Staatsbesuch in Israel: Westerwelle warnt vor Eskalation
> Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel setzen auf eine
> Verhandlungslösung im Nahen Osten. Ein Stillstand bei den
> Friedensgesprächen sei fatal.
Bild: Auf dem Ölberg: Westerwelle fordert Kompromissbereitschaft.
JERUSALEM dpa/afp/dapd| Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer
Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt, falls die Verhandlungen zwischen
Israel und den Palästinensern nicht bald wieder aufgenommen werden. "Wir
müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr
gefährliche Sackgasse geraten", sagte er am Dienstag in Jerusalem.
"Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet." Sprachlosigkeit und
Stillstand der Verhandlungen könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen,
sagte Westerwelle. "Die Sprachlosigkeit ist das Gefährlichste."
Zusammen mit der Unsicherheit in der arabischen Welt könne im Nahen Osten
sehr schnell "eine explosive Lage" entstehen, mahnte der Außenminister. Er
rief beide Konfliktparteien dazu auf, einseitige Schritte zu vermeiden. Das
gelte sowohl für den Siedlungsbau der Israelis als auch für die Absicht der
Palästinenser, im September einseitig einen eigenen Staat auszurufen. "Das
alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern."
Westerwelle rief auch ausdrücklich den israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine
harte Linie in dem Konflikt vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft
auf. "Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber
die Lage wird dadurch nicht besser."
Westerwelle war am Montagabend zusammen mit Entwicklungsminister Dirk
Niebel nach einem Kurzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi in
Jerusalem eingetroffen. Die beiden Minister begannen ihren Besuch in Israel
und den Palästinensergebieten am Dienstag auf dem Ölberg in Jerusalem. Der
Außenminister wollte sich dort unter anderem einen Eindruck vom
israelischen Siedlungsbau im von Israel annektierten Ostteil der Stadt
verschaffen.
Anschließend wollte er in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen
Ministerpräsidenten Salam Fajad treffen. Am Nachmittag waren in Jerusalem
Begegnungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
Außenminister Avigdor Lieberman vorgesehen.
Niebel will sich unterdessen im Gazastreifen ein Bild von
deutsch-palästinensischen Entwicklungshilfeprojekten machen. Der
Entwicklungsminister hat bei dem Besuch vor einer "vorzeitigen und
einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September
gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der
Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im
Deutschlandfunk. Allerdings sei eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig der
einzige Weg, der zu Frieden in der Region führen könne.
14 Jun 2011
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