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# taz.de -- Krise in Griechenland: Papandreou bietet Rücktritt an
> Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou schlug die Bildung
> einer gemeinsamen Regierung der "Nationalen Einheit" vor. Dafür soll er
> bereit sein, auf sein Amt zu verzichten.
Bild: Bietet seinen Platz an: der griechische Regierungschef Giorgios Papandreo…
ATHEN rtr | Unter dem Druck der Massenproteste gegen seinen Sparkurs hat
der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Regierungskreisen
zufolge seinen Rücktritt angeboten. Der Sozialist strebe die Bildung einer
Einheitsregierung gemeinsam mit der konservativen Opposition an, sagte ein
hochrangiger Regierungsvertreter Reuters am Mittwoch.
Als Bedingung habe er gestellt, dass auch das neue Kabinett das mit der EU
und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Sparprogramm
unterstützt und keinen Versuch unternimmt, die Absprachen zu kippen. Aus
Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie verlautete, die Partei
würde sich nur an einer Einheitsregierung beteiligen, wenn die Bedingungen
für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden.
Zuvor hatte Oppositionsführer Antonis Samaras laut Vertretern seiner Partei
Papandreou aufgefordert, einem Nachfolger Platz machen, der allgemein
akzeptiert sei. Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner
Widerstände gegen den drakonischen Sparkurs auf wenige Stimmen
zusammengeschmolzen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue
Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen durchsetzen, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden
Euro zu entlasten.
Vor dem Parlament in Athen demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die
Sparpolitik der Regierung. "Diebe, Verräter. Wo ist unser Geld geblieben?"
skandierten die Demonstranten in der Innenstadt, wo es zu Rangeleien und
Steinwürfen kam. Angreifer schleuderten Brandsätze auf das
Finanzministerium. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Menge ein, um
Abgeordneten in ihren Dienstlimousinen freies Geleit zum Parlament zu
ermöglichen.
Papandreous Wagen wurde von einem Orangen-Hagel getroffen. Eine erste
Bilanz der Polizei: Neun Verletzte und 40 Festnahmen. Ein von den
Gewerkschaften organisierter Generalstreik legte das Land weitgehend lahm:
Auch die Häfen des Mittelmeerlandes blieben geschlossen.
Über Griechenland schwebt weiter das Damoklesschwert einer Staatspleite, da
Europa über die Bedingungen für ein dringend nötiges weiteres Hilfspaket in
Milliardenhöhe streitet. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung der
privaten Gläubiger, wie Banken und Versicherungen. Deutschlands Vorschlag
dazu geht der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und manchen
Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht
zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.
Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen, um
einer Lösung näherzukommen. Entscheidend für einen Fortschritt in der
Diskussion dürfte das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein. Frankreich machte
erneut seine große Skepsis gegenüber einer Beteiligung privater Gläubiger
an Griechenland-Hilfen deutlich.
15 Jun 2011
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