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# taz.de -- Nach Papandreous Rücktrittsangebot: "Ich werde meinen Kurs beibeha…
> Die Bürger demonstrieren gegen das Sparprogramm, EU und IWF wollen: mehr
> Sparen – Griechenlands Premier Papandreou ist in einer Zwickmühle. Nun
> will er sein Kabinett umbilden.
Bild: Papandreou sagte im Fernsehen: "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht…
ATHEN rtr | Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will unter
dem Eindruck von Massenprotesten gegen seine Sparpolitik das Kabinett
umbilden.
Er werde am Donnerstag eine neue Regierung zusammenstellen und danach die
Vertrauensfrage stellen, kündigte der sozialistische Politiker am
Mittwochabend in einer Fernsehansprache an. Oppositionsführer Antonis
Samaras forderte dagegen Neuwahlen, nachdem Gespräche über eine große
Koalition gescheitert waren.
Regierungskreisen zufolge hatte Papandreou zuvor sogar seinen Rücktritt
angeboten, um mit der Opposition eine Einheitsregierung zu bilden. Als
Bedingung habe er gestellt, dass auch eine solche Regierung das mit der
Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte
Sparprogramm unterstützt und keinen Versuch unternimmt, die Absprachen zu
kippen. Am Mittwoch demonstrierten Zehntausende Griechen in Athen gegen das
Sparprogramm. Ein Generalstreik legte das Land lahm. Die Verhandlungen über
ein neues Hilfspaket für Griechenland gingen weiter. Streitpunkt ist die
von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger.
## Papandreou baut aufs Volk und die Fraktion
Papandreou erklärte in der Fernsehansprache: "Ich werde meinen Kurs
beibehalten." Das sei seine Pflicht. Er werde dabei auf seine Partei, seine
Fraktion und das griechische Volk bauen. Die Parlamentsmehrheit Papandreous
ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs zuletzt auf wenige
Stimmen zusammengeschmolzen. Die Abgeordneten sollen Ende des Monats über
die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen
und Ausgabenkürzungen durchsetzen.
Nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV sagte Papandreou in einem
Gespräch mit Samaras: "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem
Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst über eine Regierung der nationalen
Einheit."
Aus Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie verlautete, eine
Beteiligung an einer Einheitsregierung käme nur in Betracht, wenn die
Bedingungen für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden, was die
Regierung ablehnt. Oppositionsführer Samaras forderte nach Papandreous
Ankündigung einer Kabinettsumbildung vorgezogene Wahlen. "Es ist klar, dass
jetzt nun nur noch das Volk eine Lösung finden kann", sagte er im
Fernsehen.
16 Jun 2011
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