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# taz.de -- Waffenhandel USA - Mexiko: Ermittlungen mit tödlichem Ausgang
> Die Bundespolizeibehörde ATF ließ mexikanische Drogenkartelle in den USA
> tausende Waffen kaufen. So wollten sie an Hintermänner kommen. Das ging
> schief.
Bild: Angehörige des Zeta-Kartells nach einer Polizeiaktion in Mexiko-Stadt.
BERLIN taz | Eine gescheiterte Operation der US-Bundespolizeibehörde
[1][ATF] mit tödlichen Folgen beschäftigt den US-Kongress. Bei einer
Anhörung vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses wurden am
Mittwoch scharfe Vorwürfe an die Spitze der Behörde laut.
Anlass der Anhörung war der Tod des US-Grenzschutzbeamten Brian Terry im
Oktober vergangenen Jahres im Bundesstaat New Mexico. Terry war bei einer
Schießerei mit mutmaßlichen Angehörigen mexikanischer Drogengangs ums Leben
gekommen. Am Tatort waren unter anderem zwei AK-47-Sturmgewehre gefunden
worden, die den Behörden bekannt waren: Sie waren unter den Augen der ATF
ganz legal an Personen verkauft worden, die im Verdacht standen, lediglich
Strohmänner mexikanischer Drogenkartelle zu sein. Statt einzuschreiten und
die Waffen zu kassieren, beschränkte sich die ATF aufs reine Beobachten -
das war Teil eines 2009 begonnenen Programms mit dem Titel "Fast &
Furious", mit dem die Behörde hoffte, Zugang zu den Organisatoren eines
mutmaßlich größeren Schmugglerrings zu bekommen. Das ging schief: Rund
2.500 Waffen wurden unter Überwachung der ATF an zweifelhafte Personen
verkauft, davon sind rund 2.000 verschwunden, weil die ATF-Überwacher die
Spur der Waffen verloren.
Der Skandal wurde im April öffentlich, weil frustrierte ATF-Agenten sich an
den Kongress wandten. Einer davon, Spezialagent John Dodson, sagte am
Mittwoch aus: "Statt die Waffen zu beschlagnahmen, machten wir Notizen,
zeichneten Beobachtungen auf, notierten Bewegungen der beobachteten
Personen kurze Zeit nach dem Waffenkauf - aber mehr nicht." Und jedes Mal,
wenn die Beamten meinten, nun aber zuschlagen zu müssen, wurden sie von
ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen.
## "Schutz von Menschenleben nicht vorrangig"
Die Mutter des getöteten Brian Terry kann das nicht fassen: "Ich wollte das
zuerst gar nicht glauben", sagte sie den Abgeordneten. Die Familie drängt
auf straf- und disziplinarrechtliche Verfolgung der ATF-Verantwortlichen
und kann sich dabei der Unterstützung republikanischer Abgeordneter sicher
sein. Ausschussvorsitzender Darrell Issa aus Kalifornien und Senator Chuck
Grassley aus Iowa schreiben in einem zur Anhörung veröffentlichten
[2][Bericht]: "Mit der klinischen Präzision eines Laborexperiments führte
das Justizministerium Buch über die Waffen, die sie im Umlauf ließen, und
die Tatorte, wo sie dann auftauchten. Zum Entsetzen der Beamten war der
Schutz von Menschenleben nicht vorrangig."
Seit Jahren ist bekannt, dass rund 70 Prozent der beim Krieg der Kartelle
in Mexiko eingesetzten Waffen aus den USA stammen. Grund sind die laschen
Waffengesetze der USA: Im Bundesstaat Arizona, wo der Großteil der jetzt
abhanden gekommenen Waffen gekauft worden war, dürfen Privatpersonen sogar
mehrere Waffen gleichzeitig kaufen, bis hin zu militärischen Waffen wie
eben dem AK-47. Und wenn sie das bei Waffenmessen tun, entfällt jeglicher
Hintergrundcheck der Käufer - ein offenes Tor für die Einkäufer der
Kartelle oder deren Strohmänner.
Das wollen einige demokratische SenatorInnen jetzt ändern. Chuck Schumer
aus New York und Dianne Feinstein aus Kalifornien empfehlen in einem von
ihnen Anfang der Woche vorgelegten [3][Bericht] neue Gesetze, mit denen das
Schlupfloch der Waffenmessen geschlossen wird, der Import von militärisch
nutzbaren Waffen verboten und Mehrfachkäufer zwingend gemeldet werden
müssten. Große Chancen auf Erfolg hat die Initiative nicht.
16 Jun 2011
## LINKS
[1] http://www.atf.gov/
[2] http://grassley.senate.gov/judiciary/upload/ATF-06-14-11-Joint-Issa-Grassle…
[3] http://feinstein.senate.gov/public/index.cfm?Fuseaction=Files.View&File…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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