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# taz.de -- Kommentar Heckler und Koch im Drogenkrieg: Feuer einstellen!
> Das Ausfuhrverbot für vier mexikanische Bundesstaaten ist absurd. Es gibt
> keine Grenzen im Innern des Landes. Das deutsche Recht ist angesichts der
> Lage in Mexiko lächerlich.
Gemessen an der Größe des Problems, geht es bei den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch eher um Peanuts. Mexiko braucht die
Waffenschmiede aus dem Schwarzwald nicht, um sich mit Tötungswerkzeug zu
versorgen. Im Norden hat es die USA, im Süden Zentralamerika, und beides
sind Supermärkte für Schießprügel.
In Zentralamerika blüht seit dem Ende der Bürgerkriege, der damit
verbundenen Verkleinerung der Armeen und der Entwaffnung der Guerillas der
Schwarzmarkt. Eine Kalaschnikow kann man dort schon für hundert Dollar
kaufen. Aus den USA werden nach Schätzungen von Kriminalisten Monat für
Monat 2.000 Feuerwaffen nach Mexiko exportiert. Die Händler in Grenznähe
verdienen sich dumm und dämlich.
Selbst Präsident Barack Obama hat schon zerknirscht zugegeben, dass sein
Land mit diesem stetigen Nachschub das Gemetzel im mexikanischen
Drogenkrieg nur noch anheizt. Mit der Waffenlobby will er sich trotzdem
nicht anlegen. Stattdessen versorgt er die mexikanische Armee mit
Kriegsgerät und gleicht so die privaten Lieferungen an die eine Seite mit
öffentlichen Lieferungen an die andere Seite aus.
Angesichts dieses Pulverdampfs erscheint das deutsche Ausfuhrverbot für
vier mexikanische Bundesstaaten ziemlich absurd. Es gibt keine Grenzen im
Innern des Landes. Die Regierung kann zentral eingekaufte Waffen in jeden
beliebigen Bundesstaat verschicken - genauso wie sie in ihrem Krieg gegen
die Mafias das Bundesheer und die Bundespolizei dorthin schickt, wo es am
meisten brennt. Polizisten und Soldaten aber gehören auf staatlicher Seite
zu den notorischen Menschenrechtsverletzern.
Ein Waffenembargo aus Sorge um die Menschenrechte hat deshalb nur Sinn,
wenn es für ganz Mexiko gilt. Und wenn es nicht nur von Deutschland,
sondern von der UNO verhängt wird. Das aber ist eine Aufgabe für die
Politik und nicht für die Staatsanwaltschaft. Doch kein Politiker denkt
derzeit auch nur im Entferntesten daran, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Sicher: Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn sie Hinweise auf
Verstöße gegen geltendes Recht hat. Das Problem ist, dass das geltende
deutsche Recht angesichts der Lage in Mexiko lächerlich ist. Die
Ermittlungen gegen Heckler & Koch können deshalb kaum mehr sein als
absurdes Theater. In Mexiko wird derweil weitergeschossen - und gestorben.
22 Dec 2010
## AUTOREN
Toni Keppeler
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