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# taz.de -- Heckler und Koch in Mexiko: Pistolenfabrik ausgebremst
> Heckler & Koch darf vorerst keine Waffen nach Mexiko liefern.
> Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen soll gegen mehrere
> Gesetze verstoßen haben.
Bild: "Heckler und Koch" in Rottweil.
"Bearbeitung ausgesetzt" heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage
der Fraktion Die Linke aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 4. Januar.
Alle Anträge von Heckler & Koch, Waffen und Ersatzteile nach Mexiko zu
liefern, liegen auf Eis. Nach Aussagen eines Exmitarbeiters soll
Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Seit dem 19. April 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den
Rüstungskonzern. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Hausdurchsuchung am
Firmensitz im baden-württembergischen Oberndorf für Aufsehen. Das
Unternehmen, das zu den fünf weltweit führenden Herstellern von Gewehren
und Pistolen gehört, versicherte, zu keinem Zeitpunkt an irgendwelche
mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben, sondern allein an die
vorgesehene Waffeneinkaufsbehörde. Sie untersteht dem
Verteidigungsministerium.
Ein leitender General soll pro geliefertes Sturmgewehr vom Typ G 36 eine
Prämie von 25 US-Dollar erhalten haben. Das hat der ehemalige Angestellte
schriftlich niedergelegt und Fotos geliefert, die belegen, dass die Waffen
landesweit im Einsatz waren. Der Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Jürgen
Grässlin, hat daraufhin Anzeige erstattet.
In den Exportgenehmigungen soll nämlich vermerkt gewesen sein, dass die
Sturmgewehre nicht in den vier mexikanischen Bundesstaaten Chiapas,
Chihuahua, Guerrero und Jalisco zum Einsatz kommen sollten. In diesen vom
Drogenkrieg gezeichneten Bundesstaaten kommt es immer wieder zu
Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Einheiten.
Fotos zeigen Sicherheitskräfte mit dem G 36 beispielsweise in Ciudad Juárez
im Bundesstaat Chihuahua. "Ein weiteres Indiz ist, dass Heckler & Koch eine
Exportgenehmigung für Ersatzteile für alle 32 Bundesstaaten beantragt hat",
so Grässlin. Er vermutet, dass bei der Hausdurchsuchung am Stammsitz auch
Reisedokumente und Spesen für die vier besagten Bundesstaaten gefunden
worden sind. Heckler & Koch bestreitet, bewusst gegen die Auflagen aus dem
Wirtschaftsministerium verstoßen zu haben.
Jan von Aken, Vorsitzender der Linksfraktion, moniert "lasche Kontrollen"
der Behörden. Selbst bei Verstößen werde kaum reagiert. Es müssten die
kompletten Exporte Heckler & Kochs gestoppt werden, wenn gegen Auflagen
verstoßen wurde, "nicht nur die nach Mexiko".
12 Jan 2011
## AUTOREN
Knut Henkel
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