Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Finanzminister beraten: Europäische Griechenlandhilfe stockt
> Nur in kleinen Schritten bewegen sich die Euro-Kassenhüter auf einen
> Kompromiss zu. Eins ist klar: Ohne neue Sparbeschlüsse des Parlaments in
> Athen gibt es kein neues Geld.
Bild: Auch Athen ist nicht untätig: Die Proteste gehen weiter.
LUXEMBURG dpa/rtr | Die Euro-Kassenhüter kommen am Montagvormittag erneut
in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden
Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen
der Ressortchefs ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens
Anfang Juli geben wird.
Die Finanzchef einigten sich nach langem Streit auf einen ersten Schritt
hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger
wie Banken und Versicherungen sollen auf freiwilliger Basis einen Teil der
Lasten tragen.
Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht
vollständig durchsetzen. Das neue Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben
einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am
frühen Morgen, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische
Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen
verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen
muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden."
## Auszahlung stockt
Nach Angaben Junckers haben die Minister noch nicht über die Auszahlung
einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten
Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht
inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden
Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", so Juncker.
Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war
bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden
Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen.
Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu.
Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über
den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013
eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben
soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur
Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das
Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.
## Vertrauensabstimmung in Athen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht weitere Hilfskredite für
Griechenland von der Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren
Sparzielen abhängig. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann
kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche
möglich ist", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
In der Nacht hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass der dringend
benötigte Kredit über zwölf Milliarden Euro an Griechenland nur ausgezahlt
wird, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen im Parlament
beschlossen werden. Am Dienstag gibt es im griechischen Parlament eine
Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos
Papandreou.
Schäuble betonte: "Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht
treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen
werden." Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, könne im Falle
Griechenlands großer Schaden vermieden werden. Daran habe auch die
Europäische Zentralbank (EZB) ein großes Interesse.
20 Jun 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schuldenkrise in Griechenland: Tag der Wahrheit in Athen
Finanzhilfe gibt es nur, wenn Regierungschef Papandreou die Abstimmung
Dienstagabend im Parlament übersteht. Mit Streiks und Demos sollen die
Sparbeschlüsse gekippt werden.
Euro-Finanzminister zu Griechenland: Freiwillige gesucht
Neues EU-Geld gibt es erst, wenn Griechenland ein neues Sparpaket
verabschiedet hat. Und private Gläubiger sollen zu seiner Umschuldung
beitragen. Offen ist nur, wie.
Hilfen für Griechenland: Koalition hofft auf spendable Banken
Die Regierung fordert Einschnitte von Griechenland, aber nur Wolkiges von
den Banken. Das leuchtet selbst einigen CDUlern nicht ein.
Treffen der EU-Finanzminister: Neuer Krisenfonds steht
Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für
marode Euroländer geeinigt. Die Kapitalbasis soll 700 Milliarden Euro
betragen. Deutschland zahlt 22 Milliarden.
Rettungspaket für Griechenland: Feilschen um etwa 120 Milliarden Euro
Die EU-Finanzminister treffen sich in Luxemburg, um Hilfen für Griechenland
zu beraten. Viele Griechen wollen nicht mehr sparen.
Europa in der Krise: "Auch die Skeptiker brauchen Raum"
Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Jurist Christian Calliess
die "Vereinigten Staaten von Europa". Man müsse mit den Rechtspopulisten
diskutieren.
Treffen der Euro-Finanzminister: Griechenland-Rettung, nächster Teil
Einigen sich die Finanzminister der EU nicht auf ein Notpaket für Athen,
wäre Griechenland pleite. Protestierende in Athen wollen unterdessen das
"korrupte System" zusammenbrechen lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.