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# taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Feilschen um etwa 120 Milliarden E…
> Die EU-Finanzminister treffen sich in Luxemburg, um Hilfen für
> Griechenland zu beraten. Viele Griechen wollen nicht mehr sparen.
Bild: Schnauze voll: Demonstranten der Kommunistischen Partei in Athen.
BERLIN taz | Nun soll das griechische Volk entscheiden: Premierminister
Giorgos Papandreou kündigte für den Herbst ein Referendum über eine neue
Verfassung an. Schon am Dienstag will er die Vertrauensfrage im Parlament
stellen. Doch diese Ankündigungen besänftigten die Opposition nicht. Am
Wochenende demonstrierten Tausende in Athen.
Sie wehren sich gegen ein neues Sparpaket, das bis 2015 rund 28 Milliarden
Euro bringen soll. Zudem ist vorgesehen, griechischen Staatsbesitz zu
privatisieren. Die Demonstranten können auf eine breite Unterstützung
bauen. In einer Erhebung für die griechische Tageszeitung To Vima lehnten
47,5 Prozent der Befragten das neue Sparpaket ab.
Um auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu reagieren, hatte
Papandreou am Freitag seine Regierung umgebildet. Wichtigste Rochade: Der
bisherige Finanzminister und "Sparkommissar" Giorgos Papakonstantinou wird
Umweltminister, während der ehemalige Verteidigungsminister Evangelos
Venizelos neuer Finanzminister ist. Dieses veränderte Personaltableau will
Papandreou nun mit einer Vertrauensfrage im Parlament absegnen lassen, wo
die regierende sozialdemokratische Pasok nur noch eine knappe Mehrheit hat.
## Sieger Sarkozy
Der neue Finanzminister Venizelos musste umgehend seine erste Dienstreise
antreten: Am Sonntagabend wurde er bei einem Sondertreffen der
Euro-Finanzminister in Luxemburg erwartet, die erneut ein zweites
Rettungspaket für Griechenland berieten. Das Land benötigt weitere 90 bis
120 Milliarden Euro, obwohl im Mai 2010 bereits Hilfskredite von 110
Milliarden zugesagt wurden.
Im Vorfeld dieses Luxemburger Sondertreffens hatten Frankreich und
Deutschland ihren Streit beigelegt, wie private Gläubiger an den
Griechenlandhilfen zu beteiligen sind. Als Sieger konnte sich Frankreichs
Präsident Sarkozy fühlen. Bei einem Mittagessen in Berlin hatte ihm
Kanzlerin Merkel am Freitag zugesichert, dass Banken und Versicherungen
"völlig freiwillig" entscheiden können, ob sie Griechenland einen
Zahlungsaufschub gewähren, indem sie fällige Staatsanleihen durch neue
ersetzen. Merkel versicherte zwar später, dass sie einen "substanziellen
Beitrag" seitens der privaten Gläubiger erwarte - faktisch aber
distanzierte sie sich von ihrem Finanzminister Schäuble (CDU). Er hatte
vorgeschlagen, dass die privaten Gläubiger ihre griechischen Staatsanleihen
um sieben Jahre verlängern.
Schäuble wollte damit die Hinterbänkler in der Unionsfraktion beruhigen,
bei denen sich der Unmut staut, dass nur die Steuerzahler für die
Rettungskredite aufkommen sollen. CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch
drohte am Wochenende mit einer Abstimmungsniederlage für die Regierung: Bei
den Hilfen für Griechenland werde es "schwierig, eine eigene Mehrheit im
Parlament zustande zu bringen".
19 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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