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# taz.de -- Griechenlands Haushaltsprobleme: Papandreou gewinnt Vertrauensfrage
> Der Premier hat eine Abstimmung gewonnen. Doch jetzt kommt noch mehr:
> Papandreou muss Einsparungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Und vor
> der Tür protestieren die Bürger.
Bild: Und jetzt? Papandreou im Parlament.
ATHEN dapd | Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat
Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag gewonnen. Geschlossen
stimmte seine Regierungsfraktion in Athen mit 155 Stimmen für ihn. 143 der
300 Parlamentarier sprachen sich dagegen für seinen Rücktritt aus und zwei
Abgeordnete enthielten sich.
In wenigen Tagen steht Papandreou allerdings schon das nächste kritische
Votum bevor, wenn die Volksvertreter über ein weiteres Sparpaket abstimmen.
Die Pläne der Regierung sehen Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von
28 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatsbesitz in Höhe von 50
Milliarden Euro vor. Die Annahme dieses Maßnahmenpakets bis Ende Juni ist
eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche der
Rettungskredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ohne die Griechenland
die Zahlungsunfähigkeit droht.
Bis zur Abstimmung muss Papandreou noch einige Mitglieder seiner
sozialistischen Partei überzeugen. Denn, obwohl ihm alle 155 Abgeordneten
das Vertrauen aussprachen, äußerten sich einige kritisch zu dem Sparpaket
und ein Abgeordneter kündigte bereits an, ihm die Zustimmung zu verwehren.
## Sparpaket provoziert Demonstrationen
Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich vor und während der Abstimmung über
die Vertrauensfrage tausende Demonstranten versammelt, um gegen den
Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Sie skandierten "Diebe! Diebe!"
Nach der Abstimmung setzte die Polizei Tränengas gegen eine Gruppe von rund
200 Demonstranten ein, die Flaschen und andere Objekte auf die Polizei
warfen.
"Wir haben einen Plan, wir haben Perspektiven", sagte Papandreou vor der
Abstimmung am Dienstag. "Unabhängig von der von manchen verursachten Panik
sind wir auf einem geordneten Kurs, unterstützt von massiven Krediten der
internationalen Gemeinschaft - die Größten, die in der Geschichte des
Planeten je vergeben wurden", sagte er.
22 Jun 2011
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