# taz.de -- Europa in der Krise: "Auch die Skeptiker brauchen Raum"

	# taz.de -- Europa in der Krise: "Auch die Skeptiker brauchen Raum"

	> Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Jurist Christian
	> Calliess die "Vereinigten Staaten von Europa". Man müsse mit den
	> Rechtspopulisten diskutieren.

	Bild: Wie weit geht die europäische Solidarität? Proteste in Athen.

	taz: Herr Calliess, in diesen Tagen beraten die europäischen Regierungen
	das zweite Rettungspaket für Griechenland - möglicherweise nicht das
	letzte. Wie weit darf die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten in
	Europa gehen?

	Christian Calliess: Die Frage stelle ich mir auch selbst. Der
	Schriftsteller Leon de Winter hat unlängst geschrieben: Ich mag die
	Griechen, aber warum sollten wir ihnen Hunderte Milliarden Euro überweisen?

	Kennt Ihre persönliche Leidensfähigkeit als Steuerzahler und Staatsbürger
	ebenfalls Grenzen?

	Um ehrlich zu sein: ja. Selbst in Deutschland fehlt uns an vielen Stellen
	Geld. Unsere Universitäten und Schulen stehen unter Spardruck. Trotzdem
	stelle ich fest, dass ich meinen Begriff von europäischer Solidarität
	erweitert habe. Bislang erstreckte er sich auf die relativ bescheidenen
	Finanztransfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten, mit denen Straßen gebaut
	und Landwirte gefördert wurden. Angesichts der Verschuldungskrise meine ich
	nun aber, dass wir die europäische Einigung nicht dadurch an die Wand
	fahren sollten, dass wir Griechenland und anderen Staaten finanzielle
	Nothilfen verweigern.

	Über punktuelle Hilfe gehen die Beschlüsse weit hinaus. Mit dem
	europäischen Stabilitätsmechanismus wird eine weitgehende Unterstützung
	zwischen den Euro-Staaten vereinbart. Und die Bundesregierung scheint zu
	hoffen, dass die Bürger dies nicht merken.

	Die Rettungspakete und der Stabilitätsmechanismus sind aus der Not geborene
	außergewöhnliche Maßnahmen begrenzter Solidarität. Die gigantischen Summen
	können nicht prägend sein für das Europa der Zukunft. Es geht hier nicht um
	einen Länderfinanzausgleich wie in Deutschland, bei dem zwischen den
	wohlhabenden und ärmeren Bundesländern permanent große Summen umverteilt
	werden, um einheitliche Lebensbedingungen zu ermöglichen. Die Finanzhilfen
	für überschuldete Staaten bleiben auch im Rahmen des permanenten
	Stabilisierungsmechanismus ab 2013 Ultima Ratio und können nur nach
	einstimmigem Beschluss der Euro-Finanzminister unter strengen Auflagen und
	mit Zustimmung des Bundestages gewährt werden. So ist gesichert, dass die
	Solidarität keine Einbahnstraße bleibt.

	Sollte die Bundesregierung die Bürger nicht ernst nehmen und mit der
	Lebenslüge Schluss machen, dass Europa ohne umfangreiche gegenseitige
	Unterstützung auskommt?

	Die EU ist bis heute kein Bundesstaat, sondern ein föderaler Verbund von
	Mitgliedstaaten. Deshalb kann die Solidarität nicht so weit gehen wie der
	Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands. Es muss und wird auch künftig
	eine Grenze der gegenseitigen finanziellen Verantwortung geben, die
	deutlich niedriger liegt.

	Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Europa für Frieden und die Rückkehr
	Deutschlands zu den Werten des Westens. Diese Geschichte hat an Spannung
	verloren. Welche Erfolgsstory kann man heute erzählen, um die Bürger vom
	Sinn Europas zu überzeugen?

	Ja, was wäre heute die Legitimation Europas? Ich glaube, über die
	fortbestehende Bedeutung für die Wahrung des Friedens in Europa hinaus ist
	es die Selbstbehauptung unserer Sozialordnung und Werte.

	Selbstbehauptung gegenüber wem?

	Gegenüber autoritären Staaten, aber auch gegenüber einem globalisierten
	Markt, der weniger Regeln kennt, als wir sie uns wünschen. Europa ist einen
	eigenen Weg zwischen Markt und Staat gegangen. Dieses ausbalancierte und
	faire Sozialmodell steht in der internationalen Konkurrenz jedoch unter
	starkem Druck. Nur die Europäische Union als Ganzes hat die Chance, es zu
	verteidigen. Holland könnte das nicht allein, Frankreich nicht und
	Deutschland ebenso wenig.

	Trotzdem erscheint Europa heute als nicht besonders attraktiv. Liegt das
	nicht daran, dass die EU immer ein Elitenprojekt war, das die Regierungen
	vorangetrieben haben, ohne die Bürger richtig einzubeziehen?

	Europa begann nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur als Elitenprojekt. Für
	die Generation unserer Eltern war die Versöhnung mit den ehemaligen
	Feindesstaaten von hoher Bedeutung. Die Bilder, auf denen junge Leute
	Schlagbäume an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich niederreißen,
	wurden ja nicht gestellt. Und heute wird oft verkannt, dass die EU weitaus
	demokratischer ist als früher. Beispielsweise hat das EU-Parlament mit
	jeder Vertragsänderung mehr Kompetenzen erhalten. Gerade deshalb ist es ein
	trauriges Paradoxon, dass die Bürger nun eher eine Distanz gegenüber der EU
	verspüren.

	Ist das Demokratieproblem der EU grundsätzlich lösbar?

	Ich frage Sie: Gibt es überhaupt ein Demokratieproblem? Wir, die EU-Bürger,
	wählen das EU-Parlament in direkter Wahl. Dieses leidet zwar an einem
	entscheidenden Defizit, weil es die Kommission, also die EU-Regierung,
	nicht vollumfänglich wählen darf, es verfügt aber gleichwohl über
	weitreichende Mitgestaltungs- und Kontrollbefugnisse. Neben dem
	EU-Parlament existiert zudem ein zweiter Strang der Legitimation. Mittels
	ihrer nationalen Parlamente kontrollieren die Bürger die nationalen
	Minister im EU-Rat. Dieser macht die Gesetze zusammen mit dem Europäischen
	Parlament.

	Dennoch bemängeln viele Abgeordnete des Bundestages, dass sie die
	Rettungspakete etwa für Griechenland allenfalls abnicken können. Wie ließe
	sich dieser Missstand beheben?

	Bei den Hilfen in der Verschuldungskrise wirkt das EU-Parlament praktisch
	nicht mit. Auf diesem Gebiet hat es bisher kaum Entscheidungsbefugnisse.
	Die Regierungen gestalten die Hilfen vor allem zwischenstaatlich. Die
	Kontrolle und Legitimation wird damit über die nationalen Parlamente, in
	Deutschland also den Bundestag erbracht, wenn auch unter großem zeitlichen
	Druck.

	Es entsteht aber der Eindruck, dass der Bundestag nur pro forma einbezogen
	wird, ohne die wirkliche Freiheit zu haben, "Nein" zu sagen. Warum
	überträgt man dem EU-Parlament nicht die volle Gesetzgebungskompetenz, um
	eine umfassende demokratische Legitimation zu schaffen?

	Weil die Europa-Skeptiker auch in Deutschland diesen Prozess blockieren. In
	allen Parteien gibt es große Widerstände, weitere nationale Kompetenzen
	nach Europa zu übertragen. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat dies
	in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon weitgehend ausgeschlossen.

	Wieso gelingt es nicht, die nationalen Politiker und die Bürger von den
	Vorteilen einer vollständigen Demokratie auf europäischer Ebene zu
	überzeugen?

	Europa ist nicht irgendein Produkt, das wie Bionade beworben werden kann.
	Die EU ist ein sehr kompliziertes Gebilde. Sie ist etwas originär Neues -
	ein föderaler Verbund, viel demokratischer als etwa die Vereinten Nationen
	oder der Internationale Währungsfonds. Darauf können wir eigentlich stolz
	sein. Gleichwohl ist diese Komplexität unglaublich schwer zu erklären.
	Deshalb diskutieren wir auch europäische Probleme meist nur national. Die
	gesamteuropäische Debatte entwickelt sich nur langsam, aber in Ansätzen ist
	sie bereits entstanden. So debattieren wir gegenwärtig in Deutschland die
	griechische Haushaltspolitik - ein neues Phänomen.

	Entsteht hier jetzt die europäische Öffentlichkeit, die eine Voraussetzung
	ist für mehr Demokratie und Legitimation?

	Möglicherweise ist das so, und wir können es heute noch nicht richtig
	einschätzen. Manches sieht man ja erst im Rückblick.

	Wie sieht Ihre positive Vision aus, die Sie den Europa-Skeptikern
	entgegenhalten?

	Vielleicht sollten wir einfach sagen: Wir wollen die von Winston Churchill
	schon 1946 geforderten Vereinigten Staaten von Europa. Dieses große Ziel
	könnte zu neuem Schwung und neuer Identifikation führen. Das lohnte die
	Auseinandersetzung. Denn wir sollten viel offensiver über Europa streiten.
	Auch die Europa-Skeptiker brauchen dabei Raum. Es ist legitim zu sagen: Ich
	empfinde keine Solidarität mit Griechenland. Dann muss die Regierung eine
	Antwort finden und erklären: Einen guten Teil unseres Wohlstandes
	erwirtschaften wir im europäischen Binnenmarkt, durch unsere Exporte unter
	anderem nach Griechenland. Ohne Europa wären wir weniger wohlhabend.

	Diese Offenheit der Debatte wäre für uns neu. Bisher beinhaltet die
	deutsche Staatsräson die quasi automatische Zustimmung zur europäischen
	Integration.

	Wenn die Euro-Skeptiker Europa ablehnen, kann man dies als Bestandteil
	einer vertieften europäischen Debatte betrachten. Nicht nur die
	ökonomische, sondern auch die politische Integration ist inzwischen so weit
	vorangeschritten, dass dies neue Ängste hervorruft. Selbst der
	Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion. Die
	Skeptiker sitzen ja teilweise auch im Europäischen Parlament, wo sie sich
	notwendigerweise auf den Gegenstand ihrer Ablehnung einlassen müssen.

	Wie sieht die EU in 20 Jahren aus?

	Einerseits werden wir mehr Europa haben als heute, andererseits weniger.
	Die Integration geht weiter, aber sie wird sich verändern. Verschiedene
	Gruppen von Staaten werden mit unterschiedlicher Geschwindigkeit
	vorangehen. Eine Gruppe wird dann vermutlich eine gemeinsame Außenpolitik
	betreiben oder das Rentenalter einheitlich festlegen. Andere Staaten werden
	dagegen nicht in der Lage sein, an allen Aspekten der gemeinsamen Politik
	teilzunehmen. Proteste der Bevölkerung wie gegenwärtig in Griechenland
	können sogar dazu führen, dass ein Land aus der Integration teilweise
	wieder aussteigt. Europa wird selbstverständlicher, aber auch heterogener
	und offener.

	19 Jun 2011

	## AUTOREN

	Hannes Koch
	Stefan Reinecke

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