# taz.de -- Prozess gegen Ägyptens Ex-Machthaber: Mubarak ab August auf Anklag… | |
> Die Anklage gegen Ägyptens Ex-Präsidenten und zwei seiner Söhne steht: | |
> Die Mubaraks sollen korrupt und an der Tötung von Demonstranten in Kairo | |
> beteiligt gewesen sein. | |
Bild: Steht ab dem 3. August vor Gericht: Ägyptens früherer Präsident Hosni … | |
BERLIN taz | Wie in Tunesien hat in Ägypten die juristische Aufarbeitung | |
der dreißigjährigen Ära Mubarak begonnen. Am 3. August wird der ehemalige | |
Präsident zusammen mit seinen beiden Söhnen Gamal und Alaa vor Gericht | |
stehen. | |
Die Anklage wirft ihnen eine Beteiligung an der Tötung von Demonstranten | |
auf dem Tahrirplatz in Kairo vor. Mindestens 846 Zivilisten wurden während | |
der 18-tägigen Proteste getötet, die meisten durch Schüsse in den Kopf oder | |
in die Brust. Mubarak und seine Söhne stehen auch wegen Korruption vor | |
Gericht. | |
Bereits verurteilt sind Mubarak und zwei seiner Minister wegen des | |
tagelangen Abschaltens des Internets während der Massenproteste Anfang des | |
Jahres. Sie erhielten eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 63 Millionen | |
Euro wegen der entstandenen wirtschaftlichen Schäden, wie der Richter zur | |
Begründung sagte. | |
Vor Gericht stehen wird am 26. Juni auch der ehemalige Innenminister Habib | |
al-Adli. Er ist ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord an Demonstranten | |
angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Sicherheitskräften | |
während der Proteste den Schießbefehl erteilt und damit unverhältnismäßige | |
Gewaltanwendung angeordnet zu haben. Al-Adli ist bereits wegen Geldwäsche | |
und der Veruntreuung von Staatsgeldern zu zwölf Jahren Haft sowie einer | |
Geldstrafe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro verurteilt. | |
Der frühere Finanzminister Yussef Butros Ghali wurde wegen Korruption zu | |
dreißig Jahren Haft und der Zahlung von umgerechnet gut 7 Millionen Euro in | |
Abwesenheit verurteilt. Ghali lebt bislang unbehelligt in London, obwohl | |
auch ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, wie Ahram Online am | |
Sonntag berichtete. Extourismusminister Sohair Garranah erhielt fünf Jahren | |
Haft, weil er laut Gericht illegal Tourismuslizenzen vergeben hat. | |
Gegen den Geschäftsmann Hussein Salim wurde nach seiner Festnahme in | |
Spanien am vergangenen Freitag eine Kaution in Höhe von 27 Millionen Euro | |
festgesetzt. Zuvor wurde er zweimal vor Gericht angehört - einmal wegen des | |
Verdachts der Geldwäsche in Spanien, das andere Mal wegen eines ägyptischen | |
Haftbefehls, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird. | |
Salim ist zusammen mit Mubarak und seinen Söhnen angeklagt. Die Tatsache, | |
dass der Expräsident und seine Angehörigen vor Gericht stehen, ist vor | |
allem der Hartnäckigkeit der Demonstranten auf dem Tahrirplatz zu | |
verdanken. | |
20 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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