# taz.de -- Kommentar Aufarbeitung in Tunesien: Tunesien will echte Demokratie | |
> Dass die Tunesier wie die Ägypter ihre Vergangenheit selbst aufarbeiten, | |
> ist etwas Besonderes. Damit zeigen sie, dass sie es ernst meinen mit der | |
> Demokratie. | |
Nur fünf Monate nach dem Sturz von Zine El Abidine Ben Ali hat die | |
tunesische Justiz ein Verfahren gegen den Expräsidenten eröffnet. Er wird | |
sich für Korruption verantworten müssen. Weitere Verfahren wegen illegaler | |
Bereicherung und wegen der Verbrechen, die Ordnungskräfte während der | |
Proteste, die zum Ende von Ben Alis Herrschaft führten, an Demonstranten | |
begangen haben, werden folgen. Tunesien tritt damit in die Fußstapfen | |
Ägyptens. Beide Länder arbeiten ihre Vergangenheit selbst auf und | |
überlassen dies nicht der internationalen Justiz. | |
Das ist etwas Besonderes. Denn in lateinamerikanischen Ländern wie | |
Argentinien oder Chile hat es Jahrzehnte gedauert, bis sich die Richter der | |
eigenen Geschichte annahmen - von europäischen Diktaturen wie der | |
spanischen ganz zu schweigen. Dort ist bis heute, über 35 Jahre nach Ende | |
der Franco-Diktatur, gegen keinen einzigen der Verantwortlichen ein | |
Verfahren eröffnet worden. | |
Die Anklage und die Ermittlungen unabhängiger Kommissionen in Tunesien sind | |
zustande gekommen, weil die Bevölkerung dies forciert hat. Die Tunesier | |
wollen echte Demokratie. Ein Rechtsstaat, der nicht vor der Vergangenheit | |
haltmacht, ist ein wichtiger Schritt. | |
Noch wähnt sich Ben Ali im saudischen Exil in Sicherheit. Doch zwischen den | |
Ländern besteht dank eines Vertrages aus dem Jahr 1983, den die meisten | |
arabischen Länder unterschrieben haben, ein Auslieferungsabkommen. Sobald | |
das Auslieferungsgesuch offiziell ist, wird es spannend. Saudi-Arabien und | |
andere Regime der Region werden gestürzten Staatschefs nur Exil gewähren, | |
solange sie dadurch keinen Schaden nehmen. Die Entwicklung in der | |
arabischen Welt ist unvorhersehbar. Die Zeiten ändern sich - und zwar | |
schnell. | |
20 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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