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# taz.de -- Demonstranten in Bahrain: Gericht macht kurzen Prozess
> Ein Militärgericht in Bahrain verhängt lebenslängliche Haft gegen
> prominente Oppositionelle. Gleichzeitig lädt das Herrscherhaus zum
> "nationalen Dialog".
Bild: Demonstrierende Frauen in Manama, Bahrain, am 3. Juni 2011.
BAGDAD taz | Ein Militärgericht in Bahrain hat am Mittwoch 21
Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess dauerte laut
Beobachtern gerade einmal eine halbe Stunde, dann standen die Urteile fest.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die mehrheitlich schiitischen
Angeklagten, gemeinsam mit einer ausländischen Terrororganisation den
gewaltsamen Umsturz des sunnitischen Herrscherhauses geplant zu haben.
Acht prominente Schiiten verurteilte das Gericht zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe, sieben müssen 15 Jahre ins Gefängnis. Sechs Angeklagte,
unter ihnen der prominente sunnitische Politiker Ibrahim Sharif, wurden zu
fünf Jahren Haft verurteilt, ein Angeklagter zu zwei Jahren.
Etliche der jetzt Verurteilten wie Abdal Jalil Singace von der Hak-Bewegung
waren erst im Februar im Rahmen einer Amnestie freigelassen worden. Damit
wollte das Herrscherhaus gegenüber der Protestbewegung, die im Februar
immer größere Kreise zog, seine Dialogbereitschaft signalisieren.
Der Chef der Hak-Bewegung, Hassan Mushaima, der wie Singace zu
lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, war damals aus seinem Exil in
London zurückgekehrt.
Mitte März holte das Herrscherhaus jedoch saudische Truppen ins Land und
schlug die schiitische Bürgerrechts- und Demokratiebewegung erbarmungslos
nieder. Seitdem wanderten hunderte Aktivisten und Menschenrechtler ins
Gefängnis, unter ihnen Abdulhadi Khawaja, der am Mittwoch ebenfalls zu
lebenslanger Haft verurteilt wurde.
## 300 Persönlichkeiten eingeladen
Nach Angaben seiner Familie wurde Khawaji im Gefängnis schwer misshandelt.
Mehrfach haben Verteidiger Foltervorwürfe erhoben, regelmäßig hat das
Sondertribunal ihre Anträge auf eine Untersuchung durch unabhängige Ärzte
abgelehnt.
Zu den wenigen Sunniten, die sich der schiitischen Protestbewegung
angeschlossen hatten, gehörte Ibrahim Sharif, der zu fünf Jahren Haft
verurteilte Vorsitzender der säkularen Waad-Gesellschaft. Gemeinsam mit
Khawaji habe Sharif lautstark gegen das Urteil protestiert, sagte seine
Frau nach dem Prozess. Das Volk wolle Freiheit, habe Sharif gerufen, bevor
er aus dem Gerichtssaal geführt wurde.
In einer Woche will das Herrscherhaus mit der Opposition einen "nationalen
Dialog" beginnen. Dazu seien 300 Persönlichkeiten eingeladen worden,
berichteten staatliche Medien am Mittwoch.
Reine Kosmetik, sagte der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab im
Gespräch. Damit solle nur der Westen beruhigt werden. In jüngster Zeit
haben die Sicherheitskräfte einige Proteste geduldet. Zahlreiche
Jugendliche seien jedoch festgenommen worden, sagte Rajab. Wenn es dem
Herrscherhaus ernst wäre mit dem Dialog, würde es die Verhaftungen und
Prozesse vor dem Militärgericht einstellen.
"Heute wurden viele der bekanntesten Politiker und Menschenrechtler
verurteilt", fügte er hinzu. "Das sind die Personen, die am Dialog
teilnehmen müssten. Alles andere ist Augenwischerei."
22 Jun 2011
## AUTOREN
Inga Rogg
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