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# taz.de -- Arbeitslose werden gebraucht: Der Jobber-Streit geht weiter
> Hamburg kürzt zum 1. Juli doch 2.000 Ein-Euro-Jobs, klagen die
> Beschäftigungsträger. Dabei sei ausreichend Geld da. Mittelverwalter Team
> Arbeit behauptet, retten zu wollen, was zu retten sei.
Bild: Versprechen gebrochen? Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) wollte eigentli…
Ende April schien der Streit um Ein-Euro-Jobs abgewendet. SPD-Sozialsenator
Detlef Scheele hatte versprochen, wenn möglich auf die Kürzung von 2.000
Plätzen zum 1. Juli zu verzichten. Doch die Beschäftigungsträger haben nun
ihre Zuweisungszahlen erhalten und gehen von einer drastischen Kürzung von
vormals 6.600 auf 4.600 Plätzen aus. Da Geld für das zweite Halbjahr fehle,
müssten sogar 1.000 Langzeitarbeitslose ihre Fördermaßnahmen abrupt
beenden.
Die endgültigen Bescheide haben die Träger noch nicht, dafür aber
Antragsvordrucke, aus denen die Zahlen hervorgehen. "Wir sind in keiner
anderen Situation als vor drei Monaten", sagt Träger-Sprecherin Petra
Lafferentz. "Nur die Zeit rennt uns weg." Es bleibe kaum etwas andere
übrig, als die gekürzten Bescheide anzunehmen.
Nach wie vor gibt es Streit darum, wie viele Arbeitsgelegenheiten (AGH) aus
dem vom Bund gekürzten Budget von 40,4 Millionen Euro finanziert werden
können. Unter dem schwarz-grünen Senat war für das erste Halbjahr eine
Bewilligung von 6.600 Plätzen zugesichert worden. Bei Kosten von 505 Euro
für eine Maßnahme könnte diese Platzzahl "problemlos das ganze Jahr
durchfinanziert werden", sagt Lafferentz.
Doch die Team Arbeit Hamburg (TA), die das Geld verwaltet, und der
Sozialsenator sprechen von jahresdurchschnittlich nur 6.150 Plätzen. Diese
Marge dürfte auf keinen Fall überschritten werden, sagt Sprecher Horst
Weise. Versprochen hatte Scheele im April aber, übrige Plätze aus dem
ersten Halbjahr zu übertragen und keinen "künstlichen Deckel" aufzulegen.
Außerdem werde es keinen veränderten Maßnahme-Mix geben.
"Die Team Arbeit tut so, als hätten wir das Budget des ersten Halbjahres
voll ausgeschöpft, und reduziert die Zahlen für das zweite Halbjahr
drastisch", sagt Lafferentz. Dabei wisse die Verwaltung noch gar nicht, wie
viel Geld verbraucht wurde. Dass Plätze unbesetzt blieben, und wohl auch in
Zukunft bleiben, liege an der zögerlichen Zuweisung durch eine zentrale
Abteilung der TA. Diese gerate aufgrund "administrativer Schwierigkeiten"
ins Stocken, sodass auch deshalb Träger in ihrer Existenz gefährdet würden.
Kersten Tormin, Geschäftsführer des Trägers Mook Wat, regt auf, dass zudem
zum 1. Juli die Schwerpunkte verschoben wurden. Bei Stadtteilprojekten und
in der Jugendarbeit werde überproportional gekürzt. "Und es werden
Maßnahmen gefördert, die es schon nicht mehr gibt." Für den Stadtteil
Dulsberg bedeute dies, dass wichtige Projekte wie die Stadtteilküche
"Pottkieker" gefährdet seien.
Tormin stellen die neuen Zahlen noch vor ein anderes Problem: Selbst wenn
ab Juli keine neuen Teilnehmer mehr kämen, reiche das Geld nicht, um
vorhandenen Ein-Euro-Kräfte ihre Maßnahme beenden zu lassen. "Ab September
ist kein Geld mehr da, uns fehlen 240.000 Euro", sagt Tormin. Er geht davon
aus, dass hamburgweit besagte 1.000 Langzeitarbeitslose ihr Projekt
vorzeitig verlassen müssen.
TA-Sprecher Weise will Einzelfälle wie diese nicht kommentieren. Auch die
neue Hochrechnung der Träger will er "nicht bestätigen". Die neuen
Bescheide würden erst demnächst verschickt. "Wir tun aber wirklich alles,
um zu retten, was zu retten ist", sagt Weise. "Wir sind nicht gegen die
Träger".
"Es stimmt nicht, dass bis zu 1.000 Arbeitslose ihre Maßnahme abrupt
beenden müssen", ergänzt Sozialbehörden-Sprecherin Julia Seifert. Jeder
könne die Zeit seiner Förderdauer in einer "für ihn geeigneten
Arbeitsgelegenheit fortsetzen".
26 Jun 2011
## AUTOREN
Kaija Kutter
Kaija Kutter
## TAGS
Hartz IV
Senioren
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