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# taz.de -- Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen
> Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat sich umentschieden und will nun
> doch nicht gegen den Hartz-Kompromiss klagen. Das verärgert die
> Abgeordneten.
Bild: Landesregierung von NRW macht beim Hartz-IV-Kompromiss einen Rückzieher:…
BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung will den nach
langem Streit beschlossenen Hartz-Kompromiss doch nicht vom
Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. "Eine Normenkontrollklage ist
kein Thema", so der Sprecher von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider
(SPD), Lothar Wittenberg, zur taz.
Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht – der nordrhein-westfälische
Landtag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die rot-grüne
Minderheitsregierung aufgefordert, gegen den Hartz-IV-Beschluss erneut vor
das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Berechnung sei "willkürlich,
intransparent und nicht urteilskonform", befanden die Parlamentarier.
Besonders heftig kritisierte die Linke den Rückzieher von
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihres Arbeitsministers
Schneider. Die "unzureichende Sicherung erwerbsloser Menschen und ihrer
Kinder" werde "weiter ausgehöhlt", schreibt die Sozialpolitikerin Carolin
Butterwegge an Kraft. Auch die Koalitionsfraktionen machen sich weiter für
die Klage stark. "Wir halten eine höchstrichterliche Prüfung für sinnvoll",
sagt die grüne Abgeordnete Andrea Asch. Und für die Sozialdemokraten
reagiert der Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, Michael Scheffler,
völlig überrascht auf den Klageverzicht: "Da werden wir noch drüber reden
müssen."
## Sozialverbände hatten auf NRW gehofft
Enttäuscht reagieren auch die Sozialverbände. Schließlich können nur die
Regierungen von Bund, Ländern oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten
per Normenkontrollklage direkt nach Karlsruhe ziehen. Hartz-Beziehern ist
dagegen der langjährige Weg durch alle Instanzen auferlegt.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich Ende
Februar auf eine [1][Erhöhung der Hartz-Sätze um fünf Euro] geeinigt.
Verhandlungsführerinnen waren Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).
Beschlossen wurde auch ein Bildungspaket für Kinder: Die Neuregelung war
erst durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöst worden.
[2][Sozialverbände hatten den Kompromiss scharf kritisiert]: "Mit
Sicherheit nicht verfassungsgemäß", sei der, hatte etwa Hermann Zaum,
Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in NRW, gesagt.
Von "statistischen Tricksereien" hatte Stefan Koch vom Sozialverband
Deutschland gesprochen. Die Höhe der Sätze sei nicht ermittelt, sondern von
Schwarz-Gelb im Bund willkürlich beschlossen worden.
Die Verbände, die selbst kein Klagerecht besitzen, hatten deshalb auf NRW
gehofft: Für eine Klage von Grünen und Linken im Bundestag reicht deren
Abgeordnetenzahl nicht aus. Und SPD-geführte Bundesländer wie
Mecklenburg-Vorpommern haben dem Kompromiss zugestimmt.
Die Landesregierung will trotzdem hart bleiben. Zwar habe auch Minister
Schneider als einstiger DGB-Landeschef massive Zweifel, ist aus Düsseldorf
zu hören. Trotzdem könne das SPD-geführte Land schlecht gegen den
Kompromiss klagen - der sei immerhin von der stellvertretenden
SPD-Bundesvorsitzenden Schwesig ausgehandelt worden.
30 Jun 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/das-endgueltige-ja-zu-fuenf-euro-mehr/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/fauler-kompromiss/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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