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# taz.de -- Rot-Grün in NRW: Linke Angst vor Neuwahlen
> Will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die
> Minderheitsregierung platzen lassen? Viele Linke fürchten das - und gehen
> auf Konfrontation zu Rot-Grün.
Bild: Ein Bild, das Linke verunsichert: Was hecken Löhrmann und Kraft jetzt sc…
MÜLHEIM/RUHR taz | Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sucht die
Konfrontation mit der rot-grünen Minderheitsregierung von
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Wir tolerieren Rot-Grün nicht",
warnte Landesparteichefin Katharina Schwabedissen beim Landesparteitag der
Linken.
Einer verstärkten Zusammenarbeit von SPD, Grünen und CDU wollten die
Abgeordneten der Linkspartei mit "knallhartem Widerstand" begegnen, warnte
der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann.
Getrieben werden die Linken von der Angst vor Neuwahlen. In Mülheim warnten
RednerInnen immer wieder, Kraft könne ihre Minderheitsregierung schon im
Frühsommer 2012 platzen lassen: "SPD und Grüne wollen Neuwahlen, damit sie
im Landtag eine klare Mehrheit haben", so Landesparteichefin Katharina
Schwabedissen stellvertretend für viele - vor den Sommerferien hatte eine
Emnid-Umfrage die SPD bei 34, die Grünen bei 20 und die CDU bei 32 Prozent
gesehen. Die Linkspartei lag dagegen wie die FDP um fünf Prozent und müsste
um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf wird schon seit dem äußerst knappen
Wahlergebnis vom Mai 2010 darüber spekuliert, ob und wann Kraft und der
grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen für eine Auflösung des Landtags
plädieren könnten. Vor ausgewählten Journalisten soll Kraft bereits betont
haben, sie warte nur noch auf einen entsprechenden Anlass.
## "Rote Haltelinien"
Der Streit um den Landeshaushalt 2012 könnte den bieten. SPD und Grüne
hoffen, die von der Verfassung vorgegebene Schuldengrenze von rund 3,8
Milliarden Euro halten zu können - andernfalls könnten CDU und FDP Krafts
Minderheitsregierung vor den Verfassungsgerichtshof in Münster zerren und
als Schuldenmacher diskreditieren.
Die Linke beharrt dagegen auf ihren "roten Haltelinien": Im Haushalt
dürften "kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau"
festgeschrieben werden - sonst könne Rot-Grün nicht wie bisher durch
Enthaltung gestützt werden.
Gefordert wird außerdem mehr Geld für die vielen in NRW vor der Pleite
stehenden Städte, ein verstärkter sozialer Wohnungsbau und ein
Sozialticket, das 15 Euro kosten soll. Auch Rot-Grün hat ein solches Ticket
beschlossen - kosten soll es allerdings 30 Euro. Die Mehrkosten schätzen
die Linken auf rund eine Milliarde Euro. Zur Finanzierung wollen sie der in
Abwicklung befindlichen WestLB der Geldhahn zudrehen.
## 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
Für Geschlossenheit sollte auch ein Leitantrag sorgen, den der Parteitag
ohne Gegenstimmen beschloss: Darin fordern die 30-Stundenwoche bei vollem
Lohnausgleich, einen Mindestlohn von zehn Euro, ein Verbot von Leiharbeit
und Ein-Euro-Jobs.
Der linke Landesverband leidet - wie die Bundespartei - unter
innerparteilichem Streit und Führungsschwäche: In Solingen etwa löste sich
erst vor wenigen Tagen die linke Ratsfraktion auf, nachdem die
Kreisvorsitzende den Mauerbau als "historische Notwendigkeit" bezeichnet
hatte.
Ein Ende der Flügelkämpfe hatte zuvor bereits der heimliche
Parteivorsitzende Oskar Lafontaine gefordert. Scharf kritisierte er die
schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne: Die Konkurrenz
verfüge über kein Konzept zur Lösung der sich Finanzkrise.
Die "Diktatur der Finanzmärkte" müsse gebrochen, das "Lohndumping" beendet
und Hartz IV abgeschafft werden, forderte der einstige Linken-Chef und
erntete damit minutenlange Standing Ovations - Lötzsch war dagegen weit
weniger stark beklatscht worden.
11 Sep 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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