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# taz.de -- Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss: Hartz-IV-Paket ist durch
> Überraschung bei der Hartz-IV-Reform: Der Vermittlungsausschuss von
> Bundestag und Bundesrat hat nach wochenlangen Verhandlungen nun doch eine
> Einigung erzielt.
Bild: Ein bisschen mehr Geld werden Hartz-IV-Bezieher nun bekommen.
BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich
am Mittwoch endgültig auf die Hartz-IV-Reform geeinigt. Eigentlich galt die
Abstimmung als reine Pro-forma-Angelegenheit. Doch in der Sitzung am
Dienstagabend tauchte neuer Streit über die Finanzierung auf, der
Vermittlungsausschuss vertagte sich ergebnislos.
Das Bundesarbeitsministerium soll einen Gesetzestext vorgelegt haben, der
ursprünglich vorsah, den Kommunen ihre tatsächlichen Ausgaben für
Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder Vereinsbeiträge für Kinder aus
Hartz-IV- oder Geringverdienerfamilien erst mit großer zeitlicher
Verzögerung vollständig zu erstatten. So wollte der Bund eine Abrechnung
der Ausgaben 2012 erst 2014 vornehmen. Gegen diese Umsetzung regte sich auf
der Länderseite geschlossen Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns
Sozialministern Manuela Schwesig (SPD) protestierte: "Durch die Hintertür
sollten wieder die Kommunen über den Tisch gezogen werden."
In einer neu anberaumten Sitzung am Mittwochvormittag einigten sich Bund
und Länder schließlich darauf, die Ausgaben aus einem Jahr spätestens Mitte
des folgenden Jahres abzurechnen, also Mitte 2013 für das Jahr 2012.
Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Ist-Kosten erstattet bekommen,
vorgesehen sind für das Bildungspaket bis 2013 jährlich 1,6 Milliarden
Euro. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz endgültig
besiegeln. Grüne und Linke sind gegen den gefundenen Kompromiss.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies am Mittwoch darauf
hin, die Leistungen des Bildungspakets für insgesamt rund 2,3 Millionen
Kinder könnten "ab sofort" in Anspruch genommen werden.
23 Feb 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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