# taz.de -- Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss: Hartz-IV-Paket ist durch | |
> Überraschung bei der Hartz-IV-Reform: Der Vermittlungsausschuss von | |
> Bundestag und Bundesrat hat nach wochenlangen Verhandlungen nun doch eine | |
> Einigung erzielt. | |
Bild: Ein bisschen mehr Geld werden Hartz-IV-Bezieher nun bekommen. | |
BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich | |
am Mittwoch endgültig auf die Hartz-IV-Reform geeinigt. Eigentlich galt die | |
Abstimmung als reine Pro-forma-Angelegenheit. Doch in der Sitzung am | |
Dienstagabend tauchte neuer Streit über die Finanzierung auf, der | |
Vermittlungsausschuss vertagte sich ergebnislos. | |
Das Bundesarbeitsministerium soll einen Gesetzestext vorgelegt haben, der | |
ursprünglich vorsah, den Kommunen ihre tatsächlichen Ausgaben für | |
Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder Vereinsbeiträge für Kinder aus | |
Hartz-IV- oder Geringverdienerfamilien erst mit großer zeitlicher | |
Verzögerung vollständig zu erstatten. So wollte der Bund eine Abrechnung | |
der Ausgaben 2012 erst 2014 vornehmen. Gegen diese Umsetzung regte sich auf | |
der Länderseite geschlossen Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns | |
Sozialministern Manuela Schwesig (SPD) protestierte: "Durch die Hintertür | |
sollten wieder die Kommunen über den Tisch gezogen werden." | |
In einer neu anberaumten Sitzung am Mittwochvormittag einigten sich Bund | |
und Länder schließlich darauf, die Ausgaben aus einem Jahr spätestens Mitte | |
des folgenden Jahres abzurechnen, also Mitte 2013 für das Jahr 2012. | |
Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Ist-Kosten erstattet bekommen, | |
vorgesehen sind für das Bildungspaket bis 2013 jährlich 1,6 Milliarden | |
Euro. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz endgültig | |
besiegeln. Grüne und Linke sind gegen den gefundenen Kompromiss. | |
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies am Mittwoch darauf | |
hin, die Leistungen des Bildungspakets für insgesamt rund 2,3 Millionen | |
Kinder könnten "ab sofort" in Anspruch genommen werden. | |
23 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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