# taz.de -- Hartz-IV-Erhöhung: Schulterzucken vor dem Jobcenter

	# taz.de -- Hartz-IV-Erhöhung: Schulterzucken vor dem Jobcenter

	> ALG-II-Empfänger finden die Regelsatzerhöhung sinnlos. Sozialsenatorin
	> Bluhm hält sie für immer noch nicht verfassungskonform.

	Bild: Bald gibt's fünf Euro mehr - sinnlos, meint mancher Hartz-IV-Bezieher.

	Erst fünf, dann acht Euro zusätzlich soll es für Hartz-IV-Bezieher geben.
	Bei den Betroffenen vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg löst diese
	Nachricht nur verächtliches Schulterzucken aus. "Jeder Hartz-IV-Empfänger
	lacht doch über das Gerangel um die fünf Euro mehr", so einer der Wartenden
	in der Schlange vor dem Jobcenter an der Rudi-Dutschke-Straße. Der
	38-Jährige ist gelernter Friseur und bezieht "immer mal wieder"
	Arbeitslosengeld II. Statt Energie in langen Verhandlungen zu verschwenden,
	sollten die Parteien lieber über eine neue Arbeitsmarktpolitik nachdenken,
	meint er. Ein Problem sieht der Arbeitsuchende im sich ausweitenden
	Niedriglohnsektor. "Als Hartz-IV-Empfänger wird man dahin abgeschoben und
	muss dann die schlecht bezahlten Jobs machen", so der Berliner.

	Mit der Einigung der schwarz-gelben Regierungskoalition und der SPD, das
	Arbeitslosengeld II rückwirkend vom Jahresanfang um fünf Euro zu erhöhen,
	steigt der Hartz-IV-Satz auf 364 Euro. Zum Jahresanfang 2012 soll es eine
	erneute Erhöhung um drei Euro geben. Bedürftige Kinder bekommen zusätzlich
	Zuschüsse zu Schulessen, Vereinsbeiträgen und Nachhilfe. Konkret bedeutet
	das, dass Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich im April 20 Euro mehr auf dem
	Konto haben werden - für die ersten vier Monate des Jahres.

	In Berlin gibt es etwa 155.000 nicht erwerbsfähige und rund 438.000
	erwerbsfähige Personen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Etwa
	120.000 von ihnen sind sogenannte Aufstocker, die Niedriglöhne mit Hartz IV
	aufbessern müssen. Für Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen, im Wachgewerbe
	und in der Weiterbildungsbranche sind deshalb Mindestlöhne geplant.

	Ruben N. würde der Mindestlohn vielleicht dabei helfen, nicht mehr in der
	Jobcenter-Warteschlange stehen zu müssen. Der 47-jährige gebürtige
	Hamburger lebt sei Mai in Berlin und gehört seit sechs Jahren zu den
	"Aufstockern". In den letzten Jahren hat er bei Zeitarbeitsfirmen
	gearbeitet, vor allem in Call-Centern. Dort ist er schon öfter
	rausgeflogen: "Ich weigere mich, Oma Lieschen Sachen anzudrehen, die sie
	nicht will", sagt er. Das habe etwas mit Menschenwürde zu tun. N. ist
	gelernter Kinderpfleger, konnte aber nie seinen Beruf ausüben. Derzeit
	arbeitet er über eine Zeitarbeitsfirma für die Deutsche Bahn.

	Er sei ist aus finanziellen Gründen nach Berlin gekommen, sagt N.: "In
	Hamburg gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr." Jetzt wohne er in einem
	Berliner Wohnprojekt. Die mit der Hartz-IV-Erhöhung beschlossenen
	Sachleistungen und Zuschüsse für Kinder findet N. sinnvoll: "Aber die
	Erhöhung um acht Euro ist lächerlich!"

	Auch Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) ist mit der
	Erhöhung nicht zufrieden. Der Kompromiss von Bund und Ländern sei "mehr als
	problematisch, denn er geht am Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
	vorbei", so die Senatorin. 367 Euro im Monat deckten das Existenzminimum
	nicht ab und ermöglichten den Betroffenen keine ausreichende Teilhabe am
	gesellschaftlichen Leben, erklärte Senatorin Bluhm. Das aber habe das
	Verfassungsgericht verlangt. Sie hält auch die erhöhten Regelsätze für
	nicht verfassungskonform.

	21 Feb 2011

	## AUTOREN

	Mirjam Schmitt

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