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# taz.de -- Griechisches Sparpaket gebilligt: Randale in Athen
> Mehrere hundert Verletzte in Athen. Während vor dem Parlament
> Straßenkämpfe tobten, wurden drinnen die Gesetze zur Umsetzung des
> Sparpakets durchgewunken.
Bild: Athen: Das Parlament hat der Umsetzung des Sparpaketes zugestimmt. Die ge…
ATHEN taz | Nach der grundsätzlichen Billigung des Sparpakets im
griechischen Parlament haben die Abgeordneten am Donnerstag in Athen auch
die Detailgesetze gebilligt, mit denen das Defizit im Haushalt reduziert
werden soll.
Auch am Tag danach wissen die meisten Griechen immer noch nicht genau, was
nach der Verabschiedung des neuen Sparpakets durch das Parlament am
Mittwoch auf sie zukommt. Aber sie haben schon eine böse Vorahnung: Jede
griechische Familie wird auf weitere zehn Prozent ihres bereits gekürzten
Jahreseinkommens wird verzichten müssen, schätzt die Athener Presse.
Der Grundfreibetrag wird auf 8.000 Euro im Jahr herabgesetzt, Renten werden
zusätzlich besteuert, die Verbrauchsteuer weiter erhöht. Freiberufler
müssen erstmals eine Kopfsteuer von mindestens 300 Euro entrichten, und
zwar rückwirkend zum 1. Januar 2011, selbst dann, wenn sie in diesem Jahr
kein Einkommen deklarieren. Weitere Sparmaßnahmen werden nicht
ausgeschlossen, warnt Finanzminister Evangelos Venizelos.
Bei der Verabschiedung des sogenannten Vollzugsgesetzes, das den
drakonischen Sparkurs zu konkretisieren beginnt, erklärte sich der
konservative Oppositionsführer Antonis Samaras erstmals bereit, im
Parlament für einzelne Maßnahmen des Sparpakets zu stimmen. Samaras
versteht dies als eine Geste des guten Willens gegenüber der
sozialistischen Regierung und vor allem gegenüber Brüssel - ansonsten
bleibt er bei der Ablehnung des Sparpakets.
## Atempause für Papandreou - mehr nicht
Nach der Annahme des Sparpakets bekommt die Regierung Papandreou eine
Atempause, bestenfalls bis zum Herbst. Viel länger kann auch Papandreou den
Laden nicht zusammenhalten. Kein Mensch in Griechenland glaubt im Ernst,
dass die Privatisierungen im Eiltempo politisch durchsetzbar sind. Alle
zehn Tage einen Staatsbetrieb zum Spottpreis verkaufen - das gilt als
praktisch undurchführbar.
Während am Mittwoch die Volksvertreter debattierten, tobte direkt vor dem
Parlament auf dem Athener Verfassungsplatz der Aufstand. Mehr als 500
Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 30 Polizisten. Die zentrale
U-Bahn-Station am Verfassungsplatz, einst ein Schmuckstück urbaner
Architektur, ist verwüstet. Erstmals seit dem griechischen Bürgerkrieg in
den vierziger Jahren musste ein Luxushotel unweit des Parlaments aus
Sicherheitsgründen vorübergehend evakuiert werden.
Eine gute Nachricht gab es dann doch für die Griechen am Mittwochabend:
Nach einer dramatischen Sitzung beendeten die Gewerkschafter der
staatlichen Elektrizitätswerke DEI vorerst ihre Streikaktionen, die seit
einer Woche zu Stromengpässen und -ausfällen im ganzen Land führten.
30 Jun 2011
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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