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# taz.de -- Eurogruppe gewährt Griechenland Kredit: 12 Milliarden gegen die Pl…
> Griechenland erhält einen Milliardenkredit der Europäer und des IWF. Die
> Staatspleite ist zunächst abgewendet. Nun wird weiter am zweiten Notpaket
> gearbeitet - bei dem die Banken wichtig werden.
Bild: Verbeugung Richtung EU? Giorgos Papandreou kann erst einmal aufatmen.
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die drohende Staatspleite in Griechenland ist
vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister gaben am Samstag einen neuen
Milliardenkredit an das krisengeschüttelte Land frei. Das teilte die
Eurogruppe in einer Erklärung mit.
Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF)
sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen
auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen
Mitte des Monats zahlungsunfähig. Insgesamt summieren sich die bisherigen
Hilfen damit auf 65 Milliarden Euro. Der Rettungsplan von Europäern und IWF
läuft seit Mai 2010.
Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden
kommen, hieß es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den
innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident
Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der
Tranche freigemacht.
Nach Ansicht der Athener Regierung ist die internationale Glaubwürdigkeit
des krisengeschüttelten Landes gestärkt worden. "Nun kommt es darauf an,
dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und
wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden", betonte der Athener
Finanzminister Evangelos Venizelos in der Nacht zum Sonntag.
## Privatisierung muss beginnen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Athener Regierung
auf, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Nach Auszahlung der
fünften Tranche müsse der nächste Schritt entschlossen gegangen werden. So
müsse die Privatisierung umgehend beginnen.
Die Arbeiten an einem neuen Hilfsprogramm gingen mit Hochdruck weiter. Dazu
gehöre die Einbeziehung des Privatsektors, der einen freiwilligen und
substanziellen Beitrag leisten werde. Schäuble: "Die Verabschiedung des
neuen Programms kann dann vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Herbst
erfolgen - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland
erfolgt wie geplant."
Die Minister verhandelten in einer Telefonkonferenz. Das neue Hilfspaket
für Griechenland soll bis zu 120 Milliarden Euro betragen. Der Umfang und
die Bedingungen zur Einbeziehung von Banken und Versicherungen in das neue
Paket sollten in den "kommenden Wochen" festgelegt werden, hieß es in der
Erklärung. Eine europaweite Lösung für die freiwillige Laufzeitverlängerung
ist kompliziert.
Die 17 obersten Kassenhüter begrüßten die Annahme von Papandreous Sparplan
von 78 Milliarden Euro im Athener Parlament. "Die Minister rufen alle
politischen Parteien auf, die Grundlinien des Sparplans zu unterstützen
(...)", heißt es in der Erklärung. Bisher sperrt sich die konservative
Opposition in Athen. Die Minister forderten die Regierung auf, die
Sparmaßnahmen und die Privatisierungsvorhaben umzusetzen. Sie kündigten
eine "technische Hilfe" für Athener Behörden an.
## Europäischer Marshallplan für Athen
Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland wollen sich mit 2
Milliarden Euro an weiteren Hilfen beteiligen. Bis 2014 fällige Anleihen
sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen
Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere
1,2 Milliarden Euro beisteuern. Der Beitrag anderer europäischer Banken und
Versicherer ist dagegen noch offen.
Schäuble forderte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eine Art
europäischen Marshallplan. "Entscheidend ist, dass Europa stärker als
bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu
generieren." Hier lägen auch "beträchtliche Aufgaben und Chancen für die
deutsche Wirtschaft." Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt das
Land ein langfristiges Investitionsprogramm.
Durch die europäischen Hilfsmaßnahmen verlieren das hochverschuldete
Griechenland nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
vorübergehend einen Teil seiner Souveränität. "Die Souveränität der
Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische
Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Focus.
## "Man darf die Griechen nicht beleidigen"
Für die anstehenden Privatisierungen benötige Athen eine Lösung nach dem
Vorbild der deutschen Treuhandanstalt. Auch das griechische
Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang". Juncker
kündigte die Entsendung von Fachleuten aus den Euro-Ländern an. "Man darf
die Griechen nicht beleidigen. Aber man muss ihnen helfen. Sie haben sich
bereit erklärt, eine Expertise-Zufuhr aus der Euro-Zone anzunehmen."
Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert und "durch eigenes
Verschulden" die Krise ausgelöst. "Und wenn man die jetzt wieder mit
vereinten Kräften in Ordnung bringt, müssen die Griechen auch verstehen,
dass eine kollektive Antwort nötig ist", sagte Juncker. Er zeigte sich
zugleich überzeugt davon, dass die Anstrengungen Erfolg haben.
3 Jul 2011
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