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# taz.de -- Bundesfreiwilligendienst für Arbeitslose: Keiner weiß Bescheid
> Eigentlich sollten Arbeitslose die neuen "Bufdis" verstärken. Doch die
> Arbeitsagentur weiß nicht, wie sie mit Arbeitslosen umgehen soll, die den
> Freiwilligendienst leisten wollen.
Bild: Gabriele Petersen (r.) aus Berlin war eine der ersten "Bufdis", 35.000 so…
BERLIN taz | Der neue [1][Bundesfreiwilligendienst] (BFD) startet holprig.
Seit dem 1. Juli ist die Wehrpflicht ausgesetzt - nun soll der BFD die
Lücke füllen, die die bisherigen Ersatzdienstleistenden in sozialen
Einrichtungen hinterlassen. Für den künftigen BFD werden mindestens 35.000
HelferInnen gebraucht. Doch bislang finden sich nur etwas mehr als 3.000.
Das [2][Familienministerium] hatte auch Hoffnungen auf Hartz-IV-Empfänger
gesetzt, die freiwillig arbeiten wollen. Doch im Moment ist unklar, ob die
das überhaupt dürfen.
Dabei hatte die Bundesregierung das Gesetz für den Bundesfreiwilligendienst
extra für Arbeitslose angepasst: "Mit der Regelung soll die Motivation von
Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gestärkt werden", heißt es im
dem Gesetz. Für die Motivation müssen 60 Euro reichen - so viel dürfen die
Arbeitssuchende von den üblichen 330 Euro Taschengeld behalten. Der Betrag
wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Freiwilligen müssen
dafür mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten, maximal sind 40 möglich.
Darüber hinaus soll ein volljähriger Hartz-IV-Bezieher vom Einkommen in der
Regel 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen oder
zur Kfz-Haftpflichtversicherung vom Zuverdienst absetzen können.
14 Tage nach der Einführung des Bundesfreiwilligendienst herrscht bei der
Bundesagentur für Arbeit aber immer noch Unklarheit darüber, ob auch ältere
Arbeitslose für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingesetzt werden
können. Das wollte die Bundesregierung mit einem Gesetz zum BFD bewusst
fördern. Laut Familienministerium soll es für Arbeitslose möglich sein, den
BFD zu leisten. Eine Sprecherin der Bundesagentur konnte das aber nicht
bestätigen. Sie konnte nicht abschließend klären, ob Arbeitslose den
Anspruch auf das Arbeitslosengeld verlieren würden, da sie beim BFD mehr
als 15 Stunden arbeiten würden. Bis jetzt gebe es noch keine Anweisungen an
die Arbeitsagenturen.
"Regelungen, wie im Integrationsprozess mit dem Bundesfreiwilligendienst
umgegangen wird, stimmen wir derzeit mit dem Gesetzgeber (Bundesministerium
für Arbeit und Soziales) ab", sagte die Sprecherin der taz. "Wenn ein Hartz
IV-Bezieher sich also für den Bundesfreiwilligendienst mit einer Tätigkeit
von mehr als 15 Stunden pro Woche interessiert, die Empfehlung, dies mit
seinem persönlichen Ansprechpartner zu besprechen."
Offen blieb auch, ob Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen
müssen, wenn die sich für den Bundesfreiwilligendienst verpflichten.
## Unklar ist auch, ob es Anspruch auf Kindergeld gibt
"Es gibt für den Freiwilligendienst keine vernünftige gesetzliche
Grundlage", sagte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverband der taz. "Im Moment gibt es lediglich die
politische Ansage", sagt der Erziehungswissensschaftler. "Wir können froh
sein, dass sich in den ersten zwei Wochen erst so wenige gemeldet haben,
sonst wären die Probleme noch größer", sagte er.
Denn Unklarheiten gibt es nicht nur bei den Arbeitslosen. Weiterhin offen
ist auch, ob Freiwillige bis zum Alter von 25 Jahren einen Anspruch auf
Kindergeld haben werden. Darüber wird der Bundestag erst im September
abstimmen - bis dahin werden die meisten AbiturientInnen ihre Entscheidung
längst gefällt haben. Das nächste Problem: Behinderte oder Frührentner, die
nur 15 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, können den Dienst gar nicht
antreten, denn es müssen mindestens 20 Stunden gearbeitet werden. "Aber
gerade diese Zielgruppe interessiert sich für den Freiwilligendienst", sagt
Andreas Leopold vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Thüringen.
Denn insbesondere in Ostdeutschland setzen die Verbände auf Arbeitslose und
Ältere, hier wurden Zivildienst-Stellen schon in den vergangenen Jahren
abgebaut. Auch Leopold beobachtet, dass in den Arbeitsagenturen oft unklar
ist, wie sie mit dem Freiwilligendienst umgehen sollten. Die Bundesagentur
für Arbeit hat bis zum Redaktionsschluss gegenüber der taz nicht Stellung
genommen.
Die Grünen lehnen ab, Arbeitslose als "Bufdis" einzusetzen. Sie seien nicht
"Lückenbüßer für die Hals-Über-Kopf-Reform" des Wehr- und Zivildienstes,
erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte
Pothmer.
15 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/kaum-einer-will-bufdi-werden/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/die-grosse-freiwilligenschimaere/
## AUTOREN
Martin Rank
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