# taz.de -- Offen schwuler US-Bundesrichter: Kein Einspruch, Euer Ehren! | |
> "Ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird." Der US-Senat hat den | |
> ersten offen schwul lebenden Bundesrichter mit großer Mehrheit bestätigt. | |
Bild: Yale-Absolvent Oetken auf der Webseite des "Washington Blade". | |
Paul Oetken sei "ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird," sagte | |
Senator Chuck Schumer kurz nach der Abstimmung im US-Senat. Mit 80 zu 13 | |
Stimmen - alle Gegenstimmen von Republikanern - bestätigte der Senat am | |
Montag den 46-jährigen Oetken als ersten offen schwul lebenden | |
Bundesrichter der Nation. Er wird künftig, und das auf Lebenszeit, dem | |
Bundesgericht in New Yorks Süddistrikt angehören. | |
Auf Vorschlag Schumers hatte Präsident Barack Obama Oetken im Januar dieses | |
Jahres für den Posten nominiert. Oetken, der mit seinem Partner in | |
Manhattan lebt, hat eine makellose Juristenkarriere. Nach einem | |
Juraabschluss in Yale arbeitete er an verschiedenen Gerichten, in einigen | |
großen Anwaltsfirmen, als Regierungsberater unter Präsident Bill Clinton, | |
dann als Justitiar eines großen Medienunternehmens und unter Präsident | |
Obama wiederum fürs Weiße Haus. Oetken gilt politisch als moderat - was | |
wohl auch die breite Zustimmung zu seiner Person erklärt. | |
Die queere Community in den Vereinigten Staaten feierte die Bestätigung | |
Oetkens als großen Durchbruch. Joe Solmonese, Chef der LGBT-Organisation | |
Human Rights Campaign, erklärte: "Die Bestätigung Paul Oetkens ist ein | |
Vorbild für alle LGBT-Leute, die im Justizsystem arbeiten wollen, und | |
zeigt, dass harte Arbeit sich auszahlt." Es sei an der Zeit, dass auch die | |
Gerichte des Landes die Diversität der US-Bevölkerung und ihrer sexuellen | |
Orientierungen widerspiegele. | |
## Lawrence vs. Texas und die Sodomiegesetze | |
Oetken selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach LGBT-Organisationen | |
vertreten, unter anderem beim bahnbrechenden Verfahren Lawrence vs. Texas | |
1993, in dessen Folge die sogenannten Sodomiegesetze, die Homosexualität | |
unter Strafe stellten, in den USA als verfassungswidrig erklärt wurden. | |
Bislang gibt es auf Ebene der Bundesgerichte nur eine offen lesbische Frau, | |
die schwarze Richterin Deborah Batts. Sie sitzt im gleichen Gericht, dem | |
auch Oetken zukünftig angehören wird. Die heute 64-Jährige war 1994 von | |
Bill Clinton nominiert worden. Etwa 20 weitere Richternominierungen, | |
darunter auch weitere von offen schwul lebenden Juristen, liegen derzeit | |
noch im Senat auf Eis. | |
19 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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