Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Datenbank für Arbeitnehmerdaten: Elena nun endgültig tot
> Die Bundesregierung stellt das Verfahren zum elektronischen
> Entgeldverfahren ein. Datenschützer und Gewerkschaften jubeln. Unklar
> ist, was jetzt kommt.
Bild: Nach viel Kritik am Ende: Die Speicherung der Arbeitnehmerdaten.
BERLIN taz | Die Erwartungen an Elena waren groß: Bürokratie wollte die
Bundesregierung damit abbauen und Kosten sparen. Jetzt soll das Verfahren
zum elektronischen Entgeldnachweis - also die Speicherung von Einkommens
oder Sozialabgaben - endgültig beerdigt werden, bevor es richtig startet.
So richtig hatte sowieso keiner mehr an die Zukunft von Elena geglaubt. Den
Grund, den jetzt Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium für die
Einstellung nennen, ist kein inhaltliches Zugeständnis an die Kritiker. Es
gebe lediglich Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Denn damit Elena
überhaupt funktioniert, benötigen die Bürger einen elektronischen
Personalausweis oder eine andere Karte, auf dem eine sogenannte
elektronische Signatur gespeichert ist.
Diese sei aus datenschutzrechtlichen Gründen unabdingbar, würde sich aber
"trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend
verbreiten", heißt es in einer Mitteilung. Die bereits gespeicherten Daten
sollen jetzt "unverzüglich gelöscht" werden. Der schleswig-holsteinische
Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht von einer "absolut
überfälligen" Entscheidung.
Für Datenschützer und Gewerkschaften ist das Ende von Elena ein Erfolg,
denn sie hatten stets gegen die zentrale Erfassung von Arbeitnehmerdaten
protestiert. Auch bei vielen Bürgern stieß das Vorhaben auf Widerstand,
mehr als 22.000 reichten beim Bundesverfassungsgericht Massenbeschwerde
ein. Einer Gerichtsentscheidung kam die Regierung jetzt zuvor.
## Angst vor dem gläsernen Arbeitgeber
Seit Anfang 2010 müssen Arbeitgeber monatlich Daten ihrer Beschäftigten wie
Einkommen, Steuern und lange Fehlzeiten an eine zentrale Stelle melden.
Damit sollten die Bürger in Zukunft schneller an staatliche Leistungen wie
Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld kommen, da Nachweise nicht mehr in
Papierform erbracht werden müssten. Die ursprüngliche Idee stammt noch aus
der Zeit der rot-grünen Regierung, zuletzt wurde der Start auf das Jahr
2014 verschoben.
Neben die Angst vor dem gläsernen Arbeitnehmer gesellten sich Zweifel am
Sinn des Verfahrens. Die Bürokratie habe eher zu- als abgenommen, beklagten
die Kommunen. Einzig die Arbeitgeber zeigen sich nun enttäuscht. Die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von einem
"Armutszeugnis für den Bürokratieabbau". Einige Verbesserungen seien aber
schon eingetreten, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDA, der taz. Die Behörden sortierten die
Datensätze inzwischen zumindest nach einer einheitlichen Struktur.
Wie viel Steuergeld für den Aufbau der zentralen Speicherung ausgegeben
wurde, kann eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht sagen. Das
Haus von Minister Philipp Rösler (FDP) arbeitet nun "unter Hochdruck" an
einem Gesetzentwurf, mit dem das Ende von Elena formal besiegelt werden
soll.
Irgendwann soll dann aber bei der Beantragung von Sozialleistungen doch
noch auf Papier verzichtet werden. Das Arbeitsministerium will ein Konzept
erarbeiten, wie die bisherigen Investionen und die Erfahrung für ein
"einfacheres und unbürokratischeres Meldeverfahren in der
Sozialversicherung genutzt werden können". Wie das neue System aussehen
soll und welche Bedenken dabei berücksichtigt werden, dazu wollte man sich
noch nicht äußern.
Die Regierungskoalition war sich bei dem Thema nie einig. Die FDP sah Elena
stets kritisch. Sie drängt nun darauf, dass es auch künftig keine zentrale
Speicherung gibt und Daten nur übertragen werden, wenn sie auch gebraucht
werden. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
im Bundestag, findet die grundsätzliche Überlegung nicht schlecht, wie man
Daten praktischer und kostengünstiger austauschen kann. "Aber ich bin sehr
skeptisch, ob dabei unsere datenschutzrechtlichen Bedenken wirklich
berücksichtigt werden", sagte er der taz. Die Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kündigte an, man werde prüfen, ob die bislang erhobenen Daten
wirklich gelöscht werden.
19 Jul 2011
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Arbeitslosenzahlen: Die Messlatte liegt woanders
Eine individualisierte Gesellschaft braucht mehr Messlatten für
Wohlbefinden als eine Durchschnittszahl aus Nürnberg, auch wenn diese
erfreulich ist.
Kommentar zum Ende von Elena: Avanti Daten-Dilettanti
Die Bundesregierung will die Arbeitnehmerdatenbank schnellstmöglich
einstampfen. Der Grund: Dilettantismus und schlechte Technik.
Umstrittenes Steuerdatenverfahren: Elena ist nicht mehr da
Das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis, Elena, wird
eingestellt. Datenschutzbeauftragte, FDP, Grüne und Piratenpartei begrüßen
das, warnen aber vor anderen Datensammlungen.
Gutachten zu Arbeitnehmerdatenbank: Elena ist nicht zu retten
Die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten ist verfassungswidrig, sagt
Staatsrechtler Heinrich Wilms. Karlsruhe lehnt aber einen Eilbeschluss
gegen die Elena-Datenbank ab.
Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten: "Elena" steht vor dem Aus
Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt.
Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen. Datenschützer
freuen sich.
Kommentar: Elena: Aus "Elena" eine Lehre ziehen
Bürokratie läßt sich eben doch nicht mit Bürokratie verschlanken. Die
Datenschutzvorgaben für das elektronische Lohnmeldeverfahren "Elena" haben
zu kafkaesker Hyperbürokratie geführt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.