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# taz.de -- Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten: "Elena" steht vor dem Aus
> Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken
> ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen.
> Datenschützer freuen sich.
Bild: Elena sollte Arbeitnehmerdaten elektronisch katalogisieren.
Der umstrittenen Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch das elektronische
Lohnmeldeverfahren "Elena" droht das Aus. Derzeit werden die Kosten des
Projekts durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat
überprüft. Danach will man entscheiden, ob das Projekt gekippt wird. "Es
wäre sinnvoll, erst einmal innezuhalten und ein Verfahren nicht
weiterzutreiben, von dessen Entlastungswirkung man nicht überzeugt ist",
sagte der bei dem Projekt federführende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) am Montag in Berlin.
Im Rahmen von "Elena", dem sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis,
müssen alle Arbeitgeber in Deutschland seit Januar dieses Jahres
allmonatlich Daten zu Entgelten, Arbeitszeiten und
Sozialversicherungsabgaben ihrer Beschäftigten an eine zentrale
Speicherstelle melden. Im Falle von Kündigungen oder langen Krankheiten
werden zudem Daten zu Fehlzeiten gespeichert. Nach einer zweijährigen
Anfangsphase sollten dadurch Behörden in der Lage sein, Anträge von
BürgerInnen auf Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld zügiger zu bearbeiten.
Bislang sind dazu Einkommensbescheinigungen in Papierform notwendig.
Alljährlich sollten durch das elektronische Verfahren 85 Millionen Euro an
Bürokratiekosten gespart werden. Doch Datenschützer kritisierten "Elena"
von Anfang an wegen des riesigen zentralen Datenvorrats.
Jetzt protestierten auch die Kommunen wegen der hohen Kosten, die durch die
Einführung des Verfahrens entstünden. Der Aufwand für "Elena" sei groß,
erklärte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, der taz. So brauchen Antragsteller dank "Elena" etwa für
Wohngeld künftig eine Chipkarte, die wiederum von der Behörde eingelesen
werden muss, damit diese autorisiert wird, die Daten bei der Zentralen
Speicherstelle abzufragen. Die Behörde muss dazu spezielle Lesegeräte
anschaffen. Es sei mit einem Aufwand von 60 bis 80 Euro pro Zertifizierung
und Chipkarte zu rechnen, erklärte Habbel. Die Kommunen hatten bei Brüderle
protestiert.
Hinzu kommen Datenschutzprobleme. "Aus unserer Sicht gehört ,Elena' aus
Datenschutzgründen gekippt. Insbesondere, weil für jeden viele Daten
erhoben werden, die nie benutzt werden", erklärte Marit Hansen,
stellvertretende Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, der taz.
Beispielsweise werden bei einer Kündigung Fehlzeiten an die Zentrale
Speicherstelle weitergegeben, auch wenn der Betroffene anschließend
"niemals bei einer Arbeitsagentur vorstellig wird", so Hansen.
Grüne, Linke und die Piratenpartei begrüßten die Ankündigung Brüderles,
"Elena" auszusetzen. 35 Millionen Datensätze wurden bereits gespeichert.
5 Jul 2010
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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