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# taz.de -- Umstrittenes Steuerdatenverfahren: Elena ist nicht mehr da
> Das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis, Elena, wird
> eingestellt. Datenschutzbeauftragte, FDP, Grüne und Piratenpartei
> begrüßen das, warnen aber vor anderen Datensammlungen.
Bild: Von allen Arbeitnehmern sollten diverse Daten gespeichert werden – ohne…
BERLIN afp/taz | Grund für die Einstellung von Elena sei die fehlende
Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, teilten das
Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mit.
Trotz aller Bemühungen könne dieser Sicherheitsstandard in absehbarer Zeit
nicht flächendeckend verbreitet werden.
Beide Ministerien hätten sich deshalb darauf verständigt, das elektronische
Verfahren zum Einkommensnachweis "schnellstmöglich" einzustellen. Die
Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten
"unverzüglich" gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen
Meldepflicht befreit werden, hieß es.
Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Zudem solle ein
Konzept erarbeitet werden, wie das mit dem "Elena"-Verfahren erworbene
Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der
Sozialversicherung genutzt werden könne.
## "Mit Kanonen auf Spatzen geschossen"
##
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich zufrieden mit
dem Aus für das Elektronische Entgeltnachweisverfahren (Elena) gezeigt. Bei
dem Projekt sei "von Anfang an mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden",
sagte Dix am Dienstag dem RBB-Inforadio. Der Nutzen habe in keinem
Verhältnis zu den entstehenden Kosten gestanden.
Die FDP-Politikerin Gisela Piltz sagte, die Entscheidung der
Bundesregierung, an Elena nicht mehr festzuhalten, sei ein richtiger
Schritt. Die Anhäufung von Datenbergen sei von Anfang an der falsche Weg
gewesen, die Infrastruktur "nicht zu Ende gedacht". Vor allem aber wurde
mit Elena der Datenschutz, dessen Grundprinzip die Datensparsamkeit ist,
missachtet. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten millionenfach monatlich
zentral gespeichert wurden, können nun aufatmen. Notwendig sei es jetzt,
zügig Konzepte zu erarbeiten, wie im Bedarfsfall anlassbezogen Daten
elektronisch übermittelt werden können, um Unternehmen, Behörden und vor
allem die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Papierkram zu entlasten. Der
Stopp für das Elena-Verfahren sei "kein Rückschritt in die
Bürokratie-Steinzeit, sondern richtig".
Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz sagte der Neuen Osnabrücker
Zeitung: "Elenas Ende ist ein überfälliger Schritt. Zu einer solchen
Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift,
hätte es nie kommen dürfen". Völlig unverhältnismäßig sei die zentrale
Speicherung von Informationen zu Gesundheit oder der Teilnahme an Streiks
gewesen. "Wir Grüne haben dieses Vorgehen und den Speicherwahn immer
abgelehnt", sagte der Grünen-Politiker.
## Piratenpartei warnt vor Überwachungsinfrastruktur
Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sagte, man sei "froh,
dass diese Massendatenspeicherung endlich gestoppt wird", so Nach Ansicht
der Piratenpartei hätte Elena gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Die
elektronische Massenspeicherung sei unverhältnismäßig, risikoreich und
unnötig. Die Elena-Sachkundige der Piratenpartei, Manuela Schauerhammer ,
sprach davon, dass "für Elena geschaffene Infrastruktur" weiterhin genutzt
werde.
"Elena" sollte ursprünglich Anfang 2012 starten, wurde dann aber um zwei
Jahre verschoben. Anfang 2010 war jedoch eine erste Stufe des Verfahrens in
Kraft getreten, mit der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wurden,
monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale
Speicherstelle zu übermitteln, die bei der Deutschen Rentenversicherung
angesiedelt ist. Behörden nutzten diese bei der Bearbeitung von Anträgen
auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das
System sollte der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen
Papier-Bescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig
machen. Vor allem bei Datenschützern war das Projekt auf Kritik gestoßen.
19 Jul 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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