# taz.de -- "Freiheit statt Angst"-Demonstration: Neue Koalitionen auf der Stra… | |
> In Berlin protestieren tausende Menschen gegen Überwachung und | |
> Datenmissbrauch. Neben Piraten, Ärzten und der FDP übt sich auch der | |
> schwarze Block in Liberalismus. | |
Bild: Und wer nichts zu verbergen hat - ist sowieso uninteressant... | |
BERLIN taz | Nein, eine individuelle Kennzeichnung haben die Berliner | |
Polizisten noch immer nicht. Nur vier der vielen Zivilbeamten, die an | |
diesem Samstag in Berlin im Demo-Einsatz sind, sind mit deutlich | |
erkennbaren Einzelmarkierungen ausgestattet: Auf Schritt und Tritt werden | |
sie begleitet von Demonstranten, die mit Schildern deutlich auf die Herren | |
in Zivil aufmerksam machen. Es ist ein bisschen Überwachungsstaat: aber | |
heute einmal anders rum. | |
Dennoch hat die Polizei gelernt: Als an diesem Samstag in Berlin mehrere | |
tausend Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße | |
gehen, um gegen Überwachungsstaat und Datenrepression zu protestieren, | |
halten sich die Staatsbediensteten merklich zurück. Und: Auch in die | |
Bürgerrechtsbewegung ist der Liberalismus gefahren. | |
7.500 Menschen beteiligten sich am Samstag an der mittlerweile zum | |
Demonstrationsinventar der Republik gehörenden Bürgerrechtsdemonstration. | |
Polizeiliche Kennzeichnungspflicht, Netzneutralität und Datensammlungen wie | |
das elektronische Meldesystem ELENA, die Vorratsdatenspeicherung oder die | |
geplante Gesundheitskarte sind ihre Themen. Ganze 127 Verbände und | |
Organisationen hatten dazu gemeinsam aufgerufen – unter ihnen zahlreiche | |
linke Gruppen, der AK Vorrat, der Chaos Computer Club, aber auch Parteien | |
und Gewerkschaften, die Humanistische Union und die Freie Ärzteschaft | |
beteiligten sich. Von der FDP bis zum Schwarzen Block protestierten sie | |
gemeinsam: für die Freiheit. | |
Ihre Mittel: eine riesige Datenkrake aus Pappmaché, ein „Prügel Street | |
View“-Auto und hunderte von Schildern und Plakaten mit Parolen wie | |
„Überwacht die Überwacher“ und „Privacy is not a crime“. | |
Es ist eine Bewegung mit Vielfalt – und diese hat ihre inhaltlichen Gründe. | |
Denn Arbeitnehmer sind von den zunehmenden Datenmonstern ebenso betroffen | |
wie Krankenversicherte. So forderte etwa Verdi-Chef Frank Bsirske am | |
Samstag die Abschaffung der elektronischen Vorratsdatenspeicherung sowie | |
des umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises ELENA. Und der Präsident | |
der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, kritisierte die „Ignoranz der | |
Regierungen und Staatswillkür“ - und forderte Bundesregierung auf, die kurz | |
vor der Einführung stehende elektronische Gesundheitskarte zu stoppen. | |
Kurz: Für nahezu jeden gibt es heute unmittelbare Bedrohungsszenarien, die | |
das Recht auf die eigenen Daten tangieren. Und: Weil das so ist, bilden | |
sich auf den Straßen immer neue Koalitionen. | |
Der demonstrationserfahrene Altgrüne Hans-Christian Ströbele sieht gerade | |
in der Breite der Bürgerrechtsbewegung die Ursache dafür, dass „keine der | |
großen Parteien im Bundestag das Thema mehr ignorieren kann.“ Und doch: | |
Überraschend ist schon, mit welch liberaler Grundhaltung sich autonome | |
Revolutionäre und Wirtschaftsliberale neu begegnen. | |
Ein Mann, ganz in Schwarz, mit schwarz-roter Antifa-Fahne sagt: „Wenn | |
Freiheit Toleranz meint, toleriere ich auch, dass hier FDPler mitlaufen.“ | |
Und ein paar dutzend Meter weiter zitiert der jungliberale Jura-Student | |
Nils Hempel - kariertes Hemd, Manschettenknöpfe, Seidenschal - Rosa | |
Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“, sagt er. | |
Bei so viel Zuneigung wird doch wohl niemand stören? Und tatsächlich: | |
Friedlich blieb sogar die Polizei. Grund hatte sie: Die Berliner Beamten | |
waren nach der "Freiheit statt Angst"-Demo im vergangenen Jahr massiv in | |
die Kritik geraten, nachdem Polizisten einen friedlichen Demonstranten | |
massiv attackiert und verletzt hatten. DemonstrantInnen, die gerade gegen | |
Videoüberwachung protestierten, hatten die Szene gefilmt – und überführten | |
so die Beamten. | |
Die individuelle Kennzeichnung, die Berlins Polizeipräsident Dieter | |
Glietsch daraufhin in Aussicht gestellt hatte, gibt es zwar noch immer | |
nicht, doch immerhin: Am Samstag verzichtete die Polizei weitgehend auf | |
Videoüberwachungen und hielt sich auch sonst erstaunlich zurück. Die Folge: | |
Keine Randale, keine Bambule – und nicht einmal mehr Polizeirepression. | |
Freiheit also, auf der ganzen Linie. | |
12 Sep 2010 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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