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# taz.de -- Kommentar Merkels Europapolitik: Merkels erfolgreiche Niederlagen
> Die Kanzlerin wird widerlegt: Was auf dem Euro-Gipfel verabredet wurde,
> ist nichts anderes als eine Umschuldung. Gegen eine solche aber hat sie
> sich bis zuletzt gewehrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle, die ihr europäische
Führungsschwäche vorwerfen, zumindest in den vergangenen zwei Tagen
wirkungsvoll brüskiert: Sie riss kurz vor dem Krisengipfel die Initiative
an sich, reanimierte die deutsch-französische Achse und band geschickt die
anderen Staatschefs ein. Taktisch war Merkels Europainitiative jedenfalls
ein Erfolg. Ihr ist zu verdanken, dass die Staatschefs überhaupt einen
Kompromiss fanden.
Ob sie allerdings auch inhaltlich gewonnen hat, ist noch nicht abzusehen.
Denn das, was Merkel als deutschen Sieg verkauft - die freiwillige
Beteiligung der Banken -, ist bisher eine faktisch kaum unterlegte
Rechnung. Den Banken stehen viele Hintertüren offen, sie können innerhalb
der beschlossenen Instrumente für sie günstige Lösungen suchen, und noch
längst ist nicht klar, ob sie tatsächlich am Ende eine relevante Summe auf
den Tisch legen. Immerhin: Bei einer marginalen Beteiligung wäre ihnen ein
immenser Imageschaden gewiss.
Gleichzeitig musste Merkel für den Kompromiss eigene Grundsätze schleifen.
Sie fährt die Strategie "Viel Peitsche, wenig Zuckerbrot", hütet sich vor
Versprechen und zögert Hilfen hinaus, um Länder wie Griechenland zum Sparen
zu zwingen. Dabei scheute sie auch vor Populismen über urlaubende Spanier
nicht zurück, mehrfach wurden ihre Aussagen zudem von der Wirklichkeit
überholt.
Auch jetzt wird Merkel widerlegt: Denn was die Staatschefs verabredet
haben, ist nichts anderes als eine Umschuldung. Gegen eine solche aber hat
sich die Kanzlerin - zumindest in der Öffentlichkeit - bis zuletzt gewehrt,
ebenso gegen die Umwidmung des Rettungsschirms. Die Ironie: Merkels
Niederlagen sind ein Sieg für Europa. Gerade die Neuausrichtung des
Schirms, die sie verhindern wollte, stellt die Weichen für eine Lösung der
Krise.
22 Jul 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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