# taz.de -- Stuttgart 21: Kritik erlaubt, Misskredit nicht | |
> Der Vertrag zum Tiefbahnhof verpflichtet die Partner, das Projekt zu | |
> fördern. Aber was heißt das genau? Die Bahn AG droht dem grünen | |
> Verkehrsminister mit Klage. | |
Bild: Deutlich spaßiger als die "Förderpflicht": Sitzblockade am Bauzaun von … | |
FREIBURG taz | "Alle Projektpartner haben eine Projektförderungspflicht": | |
So oder ähnlich mahnt die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit dem Bau des | |
neuen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 (S 21) die Landesregierung | |
Baden-Württemberg schon seit Wochen immer wieder. Der Focus meldete, das | |
Unternehmen prüfe bereits eine Klage gegen das Land, wenn dieses das | |
Projekt torpediere. Und nach der Präsentation des für die Bahn wohl | |
erfolgreich verlaufenen Stresstests dürfte der Druck noch zunehmen. Am | |
Sonntag etwa erinnerte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das | |
grün-rot regierte Land an die "Projektförderungspflicht". | |
Im Finanzierungsvertrag zu S 21 findet sich in Paragraf 16 | |
(Schlussbestimmungen) Absatz 10 tatsächlich der Satz: "Die Vertragspartner | |
verpflichten sich, das Projekt zu fördern." Unterschrieben haben ihn die | |
Bahn, das Land, die Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Flughafen am 30. | |
März 2009. | |
Doch was bedeutet die Förderungspflicht genau? Konkreter wird ausgeführt: | |
Der Flughafen soll eigene Umbauten "auf das Projekt ausrichten", hieraus | |
sollen sich "keine Verzögerungen" für S 21 ergeben. "Die Stadt strebt das | |
für ihre Maßnahmen ebenfalls an", heißt es dann. Das Land ist nicht | |
besonders erwähnt. | |
Dennoch will die Bahn auch für das Land spezielle Pflichten aus der Klausel | |
ableiten. Für nähere Auskünfte verweist Projektsprecherin Nadia El Almi auf | |
Professor Stefan Faiß, der sich ehrenamtlich in der Gruppe "Juristen für | |
Stuttgart 21" engagiert. Beruflich lehrt er Steuerrecht an der | |
Ludwigsburger Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen. Die | |
Gruppe, der nach eigenen Angaben 85 Juristen angehören, hat jüngst eine | |
Erklärung mit dem Titel "Landesverkehrsminister Winfried Hermann verstößt | |
gegen seine Projektförderungspflichten" veröffentlicht. Sie kritisiert, der | |
Grünen-Minister habe eine "task force zur Verhinderung von Stuttgart 21" | |
eingerichtet und blähe seinen Beamtenapparat "mit 59 zusätzlichen Stellen" | |
auf. Der Steuerzahler müsse nun nicht nur für S 21 zahlen, sondern auch für | |
Angestellte und Beamte, "die dieses Projekt verhindern sollen". | |
## "Wir begleiten das Projekt kritisch" | |
Dabei geht es bei der Task-Force aber nur um drei Personen mit befristeten | |
Verträgen. Valentin Funk betreut ein Bürgertelefon zu Stuttgart 21. Die | |
Juristen Patrick Kafka und Oliver Schlotz-Pissarek arbeiten dem | |
Leitungsstab des Ministeriums zu. Funk war früher bei den Parkschützern | |
aktiv, Kafka und Schlotz-Pissarek bei einer Juristengruppe, die gegen den | |
Tiefbahnhof argumentierte. Die offizielle Sprachregelung im | |
Verkehrsministerium, so Sprecher Edgar Neumann, lautet: "Wir arbeiten nicht | |
gegen Stuttgart 21, wir begleiten das Projekt kritisch." | |
"Dagegen kann man an sich noch nichts sagen", räumt Faiß ein. "Die Äußerung | |
von Kritik verstößt noch nicht gegen die Projektförderungspflicht." Anders | |
sei das, wenn S 21 "durch unberechtigte Vorwürfe in Misskredit gebracht | |
wird, etwa durch falsche Kostenzahlen". | |
Faiß bezieht sich dabei auf ein Pressegespräch des Verkehrsministeriums | |
Mitte Juli. Nachrichtenagenturen berichteten, das Land habe dort vor Kosten | |
in Höhe von über 5 Milliarden Euro gewarnt. Später stellte | |
Ministerialdirektor Hartmut Bäumer klar, er habe nur Zahlen aus Akten der | |
alten Regierung erwähnt. Faiß bezeichnet diese Informationspolitik als | |
"Grenzfall". | |
S-21-Sprecherin El Almi sagte auf Nachfrage: "Wir prüfen die Vorwürfe und | |
behalten uns weitere Schritte vor." Zu einer Klage wegen Verletzung der | |
Projektförderungspflicht würde Faiß der Bahn derzeit nicht raten. Die | |
Vorwürfe seien noch nicht gerichtsfest. "Aber mit einer Klage drohen kann | |
man schon." | |
24 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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