Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-Islam-Hetze auf PI-News: "Nicht einheitlich verfassungswidrig"
> Das einflussreiche Blog "Politically Incorrect" wird im Bericht des
> Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine
> Aufnahme seien nicht gegeben.
Bild: Eine Muslimin gedenkt der Toten in Oslo.
FREIBURG taz | Die Szene der radikalen Islamfeinde ist kein offizielles
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. "Wir haben die Szene zwar im
Blick, aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in den
Verfassungsschutzbericht sind nicht erfüllt", sagte eine Sprecherin des
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der taz.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 wird Islamkritik an zwei
Stellen ausdrücklich erwähnt. So heißt es im Kapitel zur NPD, sie rücke die
Agititation gegen den Islam zunehmend ins Zentrum ihrer Kampagnen. Auch
versuche sie, das Sarrazin-Buch "Deutschland schafft sich ab" für eigene
Zwecke zu nutzen, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Die
"Islamkritik" und Sarrazins Thesen werden also nicht als Problem
geschildert, sondern als von der NPD benutztes Thema.
Als "Verdachtsfall" für verfassungswidrige Bestrebungen werden immerhin die
Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgeführt. Erwähnt wird zum Beispiel
ein Antiminarettkongress im Jahr 2009.
Unerwähnt hingegen bleibt das Zentralorgan der deutschen Islamfeinde, das
Blog "Politically Incorrect" (PI). Aus einer vermeintlichen
Verteidigungshaltung heraus warnt PI vor einer "sich ankündigenden
religiösen Diktatur in Deutschland". Das einflussreiche Blog wird täglich
rund 60.000-mal angeklickt. Auf seiner Homepage werden bundesweit 52
"PI-Gruppen" aufgeführt.
"PI ist nicht rechtsextremistisch", erklärt der Verfassungsschutz.
Schließlich sei das Blog proisraelisch, proamerikanisch und bekenne sich
nachdrücklich zum Grundgesetz. Seit dem Jahr 2002 gehört es zwar auch zu
den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bestrebungen "gegen den Gedanken der
Völkerverständigung" zu beobachten. Die Hetze gegen Muslime in Deutschland
sei damit aber nicht gemeint, zumal Muslime auch keinem einheitlichen Volk,
sondern einer Religion angehörten. Beobachtet werden auf dieser Grundlage
aber zum Beispiel deutsche islamistische Gruppen, die im Ausland, etwa im
Nahostkonflikt, Gewalt propagieren.
Bleibt für den Verfassungsschutz die Frage, ob PI gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert. Zu der einst vom
Bundesverfassungsgericht definierten Grundordnung gehören unter anderem die
Grundrechte - auch die von hier lebenden Muslimen. "Es fehlt bei PI an
einem einheitlich verfassungswidrig orientierten Personenzusammenschluss",
so die Sprecherin der Behörde. Deshalb liege keine "Bestrebung" im Sinne
des Verfassungsschutzgesetzes vor.
Und weil die Antiislamhetzer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden,
weiß dieser auch nicht, wie groß und gewaltbereit dieses Spektrum ist. Der
Geheimdienst lässt sogar offen, ob er weiß, wer PI derzeit betreibt. "Wir
wussten es", sagt die Sprecherin sybillinisch. Der PI-Gründer und Lehrer
Stefan Herre hat die Seite im Jahr 2007 angeblich an unbekannte Personen im
Ausland abgegeben.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor: Islamhasser im Visier
Verfassungsschützer bereiten eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene in
Deutschland vor. Gegen einen Autor der Seite "PI News" wird bereits wegen
Volksverhetzung ermittelt.
Theaterfestival von Islamfeinden attackiert: Infame Kommentare
Das Dresdener Theaterfestival "Fremd" erzielt große Resonanz beim Publikum.
Islamfeindliche Angriffe gegen arabische Künstler überschatten den Erfolg.
Schwedisches "PI" macht dicht: Hosen voll, Lust verloren
Die schwedische Version des auch in Deutschland populären islamfeindlichen
Blogs "Politically Incorrect" hört auf. Ist das Attentat in Norwegen ein
Grund dafür?
Debatte Antiislamismus nach Norwegen: Aufklärung, ganz radikal
Nach dem Attentaten von Oslo könnte nun falsche Rücksichtnahme auf den
Islam zur Selbstzensur führen. Dabei sind Tabus immer ein Zeichen von
Schwäche.
Kommentar Internethetze gegen Muslime: Verfassungsschutz ist nutzlos
Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom
Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen
Muslime?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.