# taz.de -- Anti-Islam-Hetze auf PI-News: "Nicht einheitlich verfassungswidrig" | |
> Das einflussreiche Blog "Politically Incorrect" wird im Bericht des | |
> Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine | |
> Aufnahme seien nicht gegeben. | |
Bild: Eine Muslimin gedenkt der Toten in Oslo. | |
FREIBURG taz | Die Szene der radikalen Islamfeinde ist kein offizielles | |
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. "Wir haben die Szene zwar im | |
Blick, aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in den | |
Verfassungsschutzbericht sind nicht erfüllt", sagte eine Sprecherin des | |
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der taz. | |
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 wird Islamkritik an zwei | |
Stellen ausdrücklich erwähnt. So heißt es im Kapitel zur NPD, sie rücke die | |
Agititation gegen den Islam zunehmend ins Zentrum ihrer Kampagnen. Auch | |
versuche sie, das Sarrazin-Buch "Deutschland schafft sich ab" für eigene | |
Zwecke zu nutzen, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Die | |
"Islamkritik" und Sarrazins Thesen werden also nicht als Problem | |
geschildert, sondern als von der NPD benutztes Thema. | |
Als "Verdachtsfall" für verfassungswidrige Bestrebungen werden immerhin die | |
Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgeführt. Erwähnt wird zum Beispiel | |
ein Antiminarettkongress im Jahr 2009. | |
Unerwähnt hingegen bleibt das Zentralorgan der deutschen Islamfeinde, das | |
Blog "Politically Incorrect" (PI). Aus einer vermeintlichen | |
Verteidigungshaltung heraus warnt PI vor einer "sich ankündigenden | |
religiösen Diktatur in Deutschland". Das einflussreiche Blog wird täglich | |
rund 60.000-mal angeklickt. Auf seiner Homepage werden bundesweit 52 | |
"PI-Gruppen" aufgeführt. | |
"PI ist nicht rechtsextremistisch", erklärt der Verfassungsschutz. | |
Schließlich sei das Blog proisraelisch, proamerikanisch und bekenne sich | |
nachdrücklich zum Grundgesetz. Seit dem Jahr 2002 gehört es zwar auch zu | |
den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bestrebungen "gegen den Gedanken der | |
Völkerverständigung" zu beobachten. Die Hetze gegen Muslime in Deutschland | |
sei damit aber nicht gemeint, zumal Muslime auch keinem einheitlichen Volk, | |
sondern einer Religion angehörten. Beobachtet werden auf dieser Grundlage | |
aber zum Beispiel deutsche islamistische Gruppen, die im Ausland, etwa im | |
Nahostkonflikt, Gewalt propagieren. | |
Bleibt für den Verfassungsschutz die Frage, ob PI gegen die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert. Zu der einst vom | |
Bundesverfassungsgericht definierten Grundordnung gehören unter anderem die | |
Grundrechte - auch die von hier lebenden Muslimen. "Es fehlt bei PI an | |
einem einheitlich verfassungswidrig orientierten Personenzusammenschluss", | |
so die Sprecherin der Behörde. Deshalb liege keine "Bestrebung" im Sinne | |
des Verfassungsschutzgesetzes vor. | |
Und weil die Antiislamhetzer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, | |
weiß dieser auch nicht, wie groß und gewaltbereit dieses Spektrum ist. Der | |
Geheimdienst lässt sogar offen, ob er weiß, wer PI derzeit betreibt. "Wir | |
wussten es", sagt die Sprecherin sybillinisch. Der PI-Gründer und Lehrer | |
Stefan Herre hat die Seite im Jahr 2007 angeblich an unbekannte Personen im | |
Ausland abgegeben. | |
26 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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