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# taz.de -- Kommentar Internethetze gegen Muslime: Verfassungsschutz ist nutzlos
> Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern
> vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze
> gegen Muslime?
In Norwegen tötete ein radikaler Islamfeind knapp achtzig Menschen, um ein
Fanal zu setzen. Seine Ideologie hat er in einem rund 1.500-seitigen
Manifest niedergelegt, das zu wesentlichen Teilen aus islamfeindlichen
Blogs kopiert wurde. Dennoch verzichtet der Verfassungsschutz nach wie vor
darauf, solche Blogs zu beobachten.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn der Verfassungsschutz gewaltfreie
Aktivitäten in Ruhe lässt. Es ist eine Manipulation der freien politischen
Debatte, wenn der Staat via Verfassungsschutz Meinungen sortiert und
klassifiziert. Solange es den Verfassungsschutz aber gibt und sich Bürger,
Medien und Institutionen an seinen Wertungen orientieren, muss dessen
Handeln auch immanent kritisiert werden.
Kann es also richtig sein, dass Die Linke im Bund und manchen Ländern
beobachtet wird, während die tägliche Hetze gegen Muslime kein
Beobachtungsobjekt darstellt? Ist das kapitalistische Eigentum in der
Wirtschaft schützenswerter als Leben und Sicherheit von Teilen der hier
lebenden Menschen?
Blogs wie "politically incorrect" beschreiben nicht nur
Integrationsprobleme, was völlig legitim ist, sondern sie präsentieren
Muslime als gefährliche Fremdkörper, die einer angeblich verbrecherischen
Religion den Weg bereiten. Sie warnen vor einer scheinbar übermächtigen
Bedrohung, einer muslimischen Machtübernahme, einem Bürgerkrieg. Diese
Hetze erinnert fatal an den Antisemitismus und ist deshalb alles andere als
harmlos. Wer darin keine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in
Deutschland sieht, muss schon ziemlich blind sein.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz gegen die
gefährlichsten Bedrohungen - die aus der Mitte der Gesellschaft kommen -
völlig nutzlos ist.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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