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# taz.de -- Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor: Islamhasser im Visier
> Verfassungsschützer bereiten eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene
> in Deutschland vor. Gegen einen Autor der Seite "PI News" wird bereits
> wegen Volksverhetzung ermittelt.
Bild: Deutsche Muslime demonstrieren gegen die rechtsextreme Pro Bewegung.
BERLIN taz | Die deutschen Verfassungsschutzämter bereiten eine
systematische Beobachtung der islamophoben Szene in Deutschland vor. Der
Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, [1][sagte der
Berliner Zeitung], es würden eine Reihe von Websites überprüft. Ob und
welche bereits als extremistisch eingestuft wurden oder eingestuft werden
sollen, wollte er noch nicht sagen.
Es gebe Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen der Seiten "ein gestörtes
Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hätten", sagte Murck der Berliner
Zeitung. "Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz,
in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu
Straftaten." Die bisherigen Erkenntnisse der Verfassungsschützer zeigten,
dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten werde und sie nicht als
gleichwertige Rechtssubjekte wahrgenommen würden.
Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der Zeitung unterdessen, dass sie
gegen den Autor der islamfeindlichen Seite "PI-News", Michael
Stürzenberger, wegen Volksverhetzung ermittle. Der ehemalige CSU-Sprecher
hatte ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime gefordert. Der
Blogger Dietmar Näher hatte Ende Oktober [2][Strafanzeige gegen ihn]
gestellt.
Neben islamophoben Blogs werden die Verfassungsschützer außerdem weitere
Gruppen wie die rechtsextreme Pro Bewegung überprüfen. "Es zeichnet sich
eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und verschiedenen Websites ab",
sagte Murck. Auch ideologisch gebe es eine Nähe zwischen Neonazis und der
islamophoben Szene. Den Gegnern werde gerne mit einem "Tag X" gedroht, an
dem die Macht übernommen und ihnen der Prozess gemacht werde. (LRS)
4 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/politically-incorrect-das-tribun…
[2] http://www.politblogger.eu/strafanzeige-gegen-michael-sturzenberger/
## TAGS
Mannheim
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