# taz.de -- Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor: Islamhasser im Visier | |
> Verfassungsschützer bereiten eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene | |
> in Deutschland vor. Gegen einen Autor der Seite "PI News" wird bereits | |
> wegen Volksverhetzung ermittelt. | |
Bild: Deutsche Muslime demonstrieren gegen die rechtsextreme Pro Bewegung. | |
BERLIN taz | Die deutschen Verfassungsschutzämter bereiten eine | |
systematische Beobachtung der islamophoben Szene in Deutschland vor. Der | |
Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, [1][sagte der | |
Berliner Zeitung], es würden eine Reihe von Websites überprüft. Ob und | |
welche bereits als extremistisch eingestuft wurden oder eingestuft werden | |
sollen, wollte er noch nicht sagen. | |
Es gebe Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen der Seiten "ein gestörtes | |
Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hätten", sagte Murck der Berliner | |
Zeitung. "Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, | |
in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu | |
Straftaten." Die bisherigen Erkenntnisse der Verfassungsschützer zeigten, | |
dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten werde und sie nicht als | |
gleichwertige Rechtssubjekte wahrgenommen würden. | |
Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der Zeitung unterdessen, dass sie | |
gegen den Autor der islamfeindlichen Seite "PI-News", Michael | |
Stürzenberger, wegen Volksverhetzung ermittle. Der ehemalige CSU-Sprecher | |
hatte ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime gefordert. Der | |
Blogger Dietmar Näher hatte Ende Oktober [2][Strafanzeige gegen ihn] | |
gestellt. | |
Neben islamophoben Blogs werden die Verfassungsschützer außerdem weitere | |
Gruppen wie die rechtsextreme Pro Bewegung überprüfen. "Es zeichnet sich | |
eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und verschiedenen Websites ab", | |
sagte Murck. Auch ideologisch gebe es eine Nähe zwischen Neonazis und der | |
islamophoben Szene. Den Gegnern werde gerne mit einem "Tag X" gedroht, an | |
dem die Macht übernommen und ihnen der Prozess gemacht werde. (LRS) | |
4 Jan 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/politically-incorrect-das-tribun… | |
[2] http://www.politblogger.eu/strafanzeige-gegen-michael-sturzenberger/ | |
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Mannheim | |
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