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# taz.de -- Nach Ausschreibung: Linke wundern sich über Linken
> Auch die Linke im Bezirk will das Gelände zum Kulturstandort machen. Und
> hadert deshalb mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf.
Bild: Wirtschaftssenator Harald Wolf gerät auch in der eigenen Partei in die K…
Die überraschende Ausschreibung von Grundstücken am ehemaligen Kreuzberger
Blumengroßmarkt stößt auch bei der Linken auf Kritik. "Diese Ausschreibung
widerspricht dem, was wir im Bezirk verabredet haben", sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der
Bezirksverordnetenversammung (BVV), Regine Sommer-Wetter.
Der Liegenschaftsfonds hatte vorige Woche fünf Grundstücke an der südlichen
Friedrichstraße ausgeschrieben, obwohl der Bezirk das Areal als
Kulturstandort entwickeln will. Verantwortlich für die Ausschreibung ist
die Berliner Großmarkt GmbH, die der Senatsverwaltung von
Wirtschaftssenator Harald Wolf (ebenfalls Die Linke) untersteht.
Bei dem Streit zwischen Bezirk und Senat geht es um die Frage, nach welchen
Kriterien die Grundstücke vergeben werden. Dabei hatte sich der Bezirk mit
der Wirtschaftsverwaltung im Sommer 2010 auf ein so genanntes dialogisches
Verfahren geeinigt. Darüber hinaus sollte ein Verfahren vermieden werden,
demzufolge der Meistbietende den Zuschlag erhält. Vielmehr solle das
Konzept für das Quartier das entscheidende Kriterium sein. Der Bezirk
selbst wollte seine Vorstellungen bis September konkretisieren.
Bei der nun vorgezogenen Ausschreibung des Liegenschaftsfonds wird ein
Höchstpreisverfahren dagegen nicht ausgeschlossen. Einziges Zugeständnis an
den Bezirk ist der Hinweis, dass der Kaufpreis nicht entscheidend sein
muss.
Das Thema Blumengroßmarkt könnte für die Linke im Wahlkampf unangenehm
werden. In ihrem Programm "Das soziale Berlin" heißt es: "Die Linke will
die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausrichten und eine
Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß durchsetzen." Spitzenkandidat
ist Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Sören Benn, persönlicher Referent von Harald Wolf, bemühte sich am Dienstag
um eine Versachlichung. "Das ist eine Grundstücksvergabe auf der Basis
eines Konzeptverfahrens." Dabei spiele das Konzept des Investors ebenso
eine Rolle wie der Kaufpreis. Ähnlich argumentierte Linken-Landeschef Klaus
Lederer. "Das ist kein Verfahren, bei dem das Grundstück verscherbelt
wird." Allerdings räumte er gegenüber der taz ein, dass es zwischen
Wahlprogramm und Regierungshandeln eine Kluft gebe. "Das ist extrem
unbefriedigend", so Lederer. Er regte an, künftig Grundstücke zu benennen,
die der Verwertung durch den Liegenschaftsfonds entzogen werden sollen.
Die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg will das Thema auf ihrer nächsten
Fraktionssitzung am 8. August zur Sprache bringen. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass sich an unserer Position etwas ändern wird", so
Sommer-Wetter.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
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