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# taz.de -- Kunstszene empört über Liegenschaftsfonds: Marktpreis stoppt Kuns…
> Der ehemalige Kreuzberger Blumengroßmarkt soll als "Checkpoint Art"
> verscherbelt werden. Kunstszene verlangt in offenem Brief grundlegend
> anderen Umgang mit Landesimmoblien.
Bild: Rosen werden bei der Debatte über die Zukunft des Blumengroßmarktgelän…
Ein neuer Kulturstandort soll in der südlichen Friedrichstadt entstehen -
so viel ist klar. Doch nun gibt es Streit um das 12.700 Quadratmeter(
)große Gelände rund um den ehemaligen Blumengroßmarkt in Kreuzberg. Der
Liegenschaftsfonds hat das Gelände vor rund einer Woche zum Verkauf an
private Investoren ausgeschrieben. Das verstoße gegen alle Absprachen mit
dem Bezirk und dem Projektbüro Kreativquartier Südliche Vorstadt, sagt
dessen Sprecher Florian Schmidt. Eine Initiative von Berliner
Kulturschaffenden hat den Eklat zum Anlass genommen, sich mit einem offenen
Brief an den Senat und die Spitzenkandidaten der Parteien zu wenden (siehe
rechts).
Der Blumengroßmarkt an der Friedrichstraße war im Mai 2010 geschlossen
worden. Das Projektbüro hatte sich ursprünglich zusammen mit anderen dafür
eingesetzt, dass dort eine städtische Kunsthalle eröffnet wird.
Mittlerweile ist klar, dass das benachbarte Jüdische Museum die Halle als
Erweiterungsbau nutzen wird. Die Flächen drum herum wollte der Bezirk zu
einem Kreativquartier entwickeln. Deshalb sollten sie ausdrücklich nicht an
den Meistbietenden verkauft werden.
Zur Erarbeitung eines konkreten Verkaufskonzeptes hatte sich im September
2010 ein Arbeitskreis zusammengesetzt. Mit dabei: Bezirksbürgermeister
Franz Schulz (Grüne), die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und
Stadtentwicklung, Vertreter des Liegenschaftsfonds und der landeseigenen
Berliner Großmarkt GmbH, die der Haupteigner des Geländes ist. An den
Sitzungen war auch Florian Schmidt vom Projektbüro Kreativquartier
beteiligt. Alles sah also nach einer dialogorientierten Planung für das
Vergabeverfahren der Flächen aus. Ein endgültiges Konzept sollte im
September vorgelegt werden.
Doch seit dem 15. Juli steht das Areal als "Checkpoint Art" auf der
Homepage des Liegenschaftsfonds zum Verkauf. Schmidt wurde nicht darüber
informiert. Die Ausschreibungsdauer beträgt nur vier Monate. Das sei viel
zu wenig für kleinere Investoren, die das Geld erst organisieren müssten,
kritisiert Schmidt. Außerdem ziele das angeordnete Mindestpreisverfahren
lediglich auf konventionelle, große Investoren ab, erklärte Schmidt. Er
hatte sich gemeinsam mit Bürgermeister Schulz für ein Festpreisverfahren
ausgesprochen, um den inhaltlichen Gestaltungsplänen einen Vorrang
einzuräumen.
Annette Mischler, Sprecherin des Liegenschaftsfonds, weist die Kritik
zurück: "Unsere Vergabekriterien werden durch das Land Berlin und den
Besitzer der Flächen vorgegeben - danach haben wir uns gerichtet." Der
Ausschreibungstermin sei daher durch die Berliner Großmarkt GmbH angeordnet
worden. Auch der Senat hat an der Ausschreibung nichts zu beanstanden. "Das
ist kein Ausverkauf, und das Konzept schließt auch keine Investoren aus",
sagte Mathias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Jochen Esser, Grünen-Abgeordneter und Aufsichtsratsmitglied des
Liegenschaftsfonds, macht hingegen den rot-roten Senat für das Vorgehen
verantwortlich. Der Verkauf sei durch die Großmarkt GmbH veranlasst worden,
bestätigt Esser. In dessen Aufsichtsrat habe jedoch die Senatsverwaltung
für Wirtschaft das Sagen. "Der Liegenschaftsfonds ist hier nur der
Dienstleister der Eigentümer", sagte Esser weiter.
Schmidt und die UnterzeichnerInnen des offenen Briefes wollen das so nicht
hinnehmen. Sie fordern einen Abbruch des laufenden Verfahrens - und darüber
hinaus einen grundlegend anderen Umgang mit landeseigenen Grundstücken.
Dazu sollten sich die Spitzenkandidaten der Parteien bekennen.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Werner Krause
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