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# taz.de -- Kommentar Liegenschaftspolitik: Starke Politiker gesucht
> Am Blumengroßmarkt-Gelände in Kreuzberg zeigt sich die Mutlosigkeit der
> Stadtentwicklungspolitik besonders drastisch.
Bild: Rosen werden bei der Debatte über die Zukunft des Blumengroßmarktgelän…
Das Sprechen über Stadtentwicklung ist in Berlin dieser Tage meist ein
Jammern: Die Mieten explodieren, Freiräume schwinden, die Privatisierung
kommunalen Eigentums reißt Löcher ins Bild der Stadt. Wenn wieder einmal
ein lebenswertes Stück Berlin dem Profit geopfert wird, ruft es von allen
Seiten: Schluss mit dem Ausverkauf, her mit der neuen Politik! Und die
antwortet stets: Wir wollen auch eine lebenswerte Stadt für alle - aber die
Haushaltslage! Die Gesetze! Die Senatsmehrheiten! Dann scheint es, als habe
die Politik ihren Gestaltungsspielraum bereits verloren.
Am Blumengroßmarkt-Gelände in Kreuzberg zeigt sich die Mutlosigkeit der
Stadtentwicklungspolitik besonders drastisch. Erst stößt man ein
dialogisches Planungsverfahren an, um das Beste für den Kiez herauszuholen.
Dann vertraut man doch lieber einer Ausschreibung - es könnte ja Geld
verloren gehen. So rettet man kein Quartier.
Der Senat kriegt es nicht hin, raunt die Opposition. Doch auch bei ihr
vermisst man, selbst kurz vor der Wahl, den Mut zu einer
Stadtentwicklungspolitik, die den Namen verdient. Wie kann es sein, fragen
sich nun einige Kulturschaffende, dass keine Partei einen Verkaufsstopp für
öffentliche Liegenschaften fordert?
Die Antwort lautet wohl: Wahlkampf. Die Floskel "lebenswerte Stadt"
schmückt zwar alle Wahlprogramme. Aber das verprellt noch niemanden -
während ein klares Nein zur Privatisierung nicht allen Wählern (und
Koalitionspartnern) gefällt. Eine echte Politik zum Wohl der Stadt braucht
aber Bekenntnisse. Über Sachzwänge gejammert wurde lange genug.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Nina Apin
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