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# taz.de -- Appell für neue Liegenschaftspolitik: Nutzen statt verkaufen
> Über 200 Stadtplaner, Architekten, Künstler und Institutionen forden
> einen grundlegend neuen Umgang mit landeseigenen Immobilien in Berlin.
Bild: Wegweisendes Zwischennutzungsprojekt: Der Prinzessinnengarten auf einem l…
Eine Initiative von über 200 Architekten, Stadtplaner, Künstlern,
Institutionen und Verbänden hat den sofortigen Stopp von Verkäufen
landeseigenen Immobilien gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten
Appell "Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt!" fordern sie einen
grundlegend neuen Umgang mit den Landesimmobilien. Deren Vergabe solle
künftig "als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt
eingesetzt werden".
Der Liegenschaftsfonds vermarktet seit gut zehn Jahren im Auftrag des
Senats sämtliche landeseigenen Immobilien, die nicht mehr direkt für
Institutionen des Landes oder der Bezirke benötigt werden. Zentrale Aufgabe
des Fonds ist bisher, durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen, um die Löcher
im Landeshaushalt zu stopfen.
Die [1][Initiative Stadt Neudenken] fordert hingegen, den Bestand an
Landesimmobilien nicht weiter zu senken, um den Gestaltungsspielraum für
Stadtpolitik zu wahren. Liegenschaften sollten verstärkt in Erbpacht
vergeben und für preisgünstigen Wohnungsneubau genutzt werden.
Nutzungskonzept sollten einen Bezug zum lokalen Umfeld haben und sich an
Nachhaltigkeitszielen orientieren.
Zu den Erstunterzeichnern des Appels gehören neben dem Architekten Arno
Brandlhuber unter anderem die Leiterin der Kunsthochschule Weißensee, Leoni
Baumann, der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler, Herbert
Mondry und Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree Versenken, sowie als
Institutionen die Attac AG Solidarisch Ökonomie Berlin, das Kunsthaus
Tacheles, die Selbstbau-Genossenschaft und das Mietshäuser Syndikat.
Die Initiative Stadt Neudenken hatte sich bereits im Sommer während des
Wahlkampfes in einem offene Brief mit ähnlichen Forderungen zu Wort
gemeldet ([2][taz berichtete]), war damals allerdings auf wenig Gehör bei
den Parteien gestoßen.
##
3 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.stadtneudenken.net
[2] /Kunstszene-empoert-ueber-Liegenschaftsfonds/!75128/
## AUTOREN
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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