Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Obama droht Republikanern mit Veto
> Jetzt droht US-Präsident Barack Obama den Republikanern mit einem Veto,
> sollten diese ihren Plan zur Lösung der Krise verabschieden. Bei der
> deutschen Außenwirtschaft wächst die Sorge.
Bild: Ziehen die Republikaner John Boehner (r.) und Eric Cantor ihre Drohung du…
WASHINGTON afp | Im erbitterten Streit von Republikanern und Demokraten
über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße
Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung eines von
ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress am
Dienstag mit einem Veto von Präsident Barack Obama. Experten äußerten indes
die Ansicht, dass wegen höherer Steuereinnahmen mehr Zeit für eine Lösung
bleibe.
Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der
Krise "strikt" ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte
der Republikaner-Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für
die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit.
Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze
vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten
beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im
November 2012 gelten müsse.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner,
hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen "vernünftigen
Ansatz". Sein demokratischer Kollege im Senat bezeichnete den Plan hingegen
als "Totgeburt". Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont
zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik.
"Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird",
sagte er vor Journalisten in Washington.
## Rund zehn Billionen Euro
Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der
Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro).
Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit.
Dies könnte zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die USA in die
Rezession treiben. Carney hielt am bisher ausgegebenen Datum des 2. Augusts
als Stichtag für die drohende Insolvenz der USA fest. "Ab diesem Datum
verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen", sagte er.
Die US-Beratungsfirma Wrightson ICAP erklärte hingegen, dass der 15. August
das "kritische Datum" für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit sei. Analysten
des Bankhauses Barclays rechneten damit, dass die Regierung in Washington
am 10. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, sollte sich der
Kongress nicht auf ein höheres Schuldenlimit einigen. Die Steuereinnahmen
seien zuletzt "beträchtlich stärker" ausgefallen als zuvor angenommen, hieß
es zur Begründung.
## Schulden bei europäischen Banken
Indes wurde bekannt, dass die europäischen Banken im ersten Quartal 2011
ihre Investitionen in US-Staatsanleihen verstärkten. Wie aus Statistiken
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorging, stieg das
Engagement europäischer Geldinstitute in diesem Zeitraum um 56 Prozent.
Insgesamt hatten die USA nach den ersten drei Monaten des Jahres 752,6
Milliarden Dollar Schulden bei europäischen Banken, Ende 2010 waren es
479,6 Milliarden Dollar.
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen,
Anton Börner, bezeichnete die Krise in den USA als "gefährliches Spiel für
die Weltwirtschaft". "Bei einer Ankerwirtschaft wie den USA könnte das auch
zu einem ernsten Problem für den deutschen Außenhandel werden", warnte er
im Gespräch mit dem Portal Handelsblatt Online. Hinzu komme, dass
langfristig auch das Ausmaß der US-Verschuldung an sich "bedrohlich" sei.
27 Jul 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar US-Schuldenstreit: Punktsieg der Ultras
Boehner hat die Kontrolle über seine eigene republikanische Mehrheit
verloren. Im Windschatten der Schuldendebatte haben die rechten Ultras
gepunktet.
Kein Kompromiss im Haushaltsstreit: USA bereiten sich auf Kapitulation vor
Die Obama-Regierung bereitet sich darauf vor, dass bis zum 2. August kein
Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden wird. Das Finanzministerium macht
einen Plan für den Fall des Scheiterns.
Schuldenstreit in den USA: Probelauf für den Shutdown
Die Luftsicherheitsbehörde bekommt kein Geld mehr aus dem US-Haushalt und
muss teilweise schließen. Das droht allen Ämtern in den USA, wenn es keine
Einigung gibt.
Die Zukunft der USA: Eine Nation lernt das Zweifeln
Egal ob Barack Obama und die Republikaner den US-Staatsbankrott am 2.
August verhindern oder geschehen lassen, ihr Land wird nicht mehr das
gleiche sein.
Weiter keine Einigung im US-Haushaltsstreit: Ein gefährliches Spiel
Ronald Reagan hob die Schuldengrenze 18 Mal an, Bush 17 Mal – und nie gab
es solchen Streit darum wie jetzt. Barack Obama fordert die US-Bürger zum
Mitkämpfen auf.
Guan Jianzhong von Ratingagentur Dagong: "Ideologie ist kein Maßstab"
Die drei US-Rating-Agenturen haben ihre Legitimität verloren, sagt Guan
Jianzhong von der chinesischen Agentur Dagong. In China bewerte man die
Kreditwürdigkeit von Staaten anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.