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# taz.de -- Kommentar US-Schuldenstreit: Punktsieg der Ultras
> Boehner hat die Kontrolle über seine eigene republikanische Mehrheit
> verloren. Im Windschatten der Schuldendebatte haben die rechten Ultras
> gepunktet.
Im US-Schuldenstreit zwischen Barack Obama und den Republikanern prallen
derzeit zwei gegensätzliche Visionen von den USA aufeinander. Die eine ist
die von einem - wenngleich im Vergleich zu Europa immer noch
minimalistischen - fürsorglichen Staat, der es als seine Aufgabe ansieht,
für Bildung, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz und akzeptable
Wohnbedingungen zu sorgen.
Die andere hat einen Schrumpfstaat zum Ziel, der all diese Aufgaben den
Selbstregulierungskräften der Wirtschaft überlässt.
Seit Beginn der Amtszeit von Barack Obama sind diese beiden Visionen bei
allen wichtigen politischen Debatten hart aufeinandergeprallt: beim
Rettungspaket für die Banken, bei der Gesundheitsreform, bei der
Klimapolitik und bei den zaghaften Versuchen, die Finanzmärkte zu
regulieren. In allen Auseinandersetzungen waren die Fronten unversöhnlich,
war der Stil hasserfüllt.
Bei der gegenwärtigen Schuldendebatte ist jetzt eine dritte Front
entstanden. Sie verläuft zwischen dem traditionellen Establishment der
Republikanischen Partei, zu dem unter anderem ihre Fraktionschefs im
Kongress gehören, und den Abgeordneten der radikal rechten Tea Party, von
denen die meisten erst im November in den Kongress gewählt worden sind.
In der Nacht zum Freitag hat die radikal rechte Tea Party im
Repräsentantenhaus gegen ihren Chef rebelliert. Erfolgreich. In ihrer
ersten Amtszeit im Kongress haben die "Freshmen" den Speaker - den (nach
Präsident und Vizepräsident) drittstärksten Politiker in den USA - mit
einer Gesetzesvorlage auflaufen lassen. Als er erkannte, dass er nicht die
nötige Mehrheit bei den Seinigen bekommen würde, sagte Speaker John Boehner
die Abstimmung ab.
Boehner bekommt nun am eigenen Leib und in der eigenen Funktion den
geballten Hass der Tea Party zu spüren, der sich zuvor hauptsächlich gegen
Präsident Obama entladen hat: von Hitler- und Stalin-Vergleichen über das
ressentimentgeladene Verlangen nach einem Geburtszertifikat bis hin zum
Wort "Lügner", mit dem nie zuvor ein amtierender Präsident der USA im
Kongress bezeichnet worden ist.
Boehner, der als vor Glück weinender Sieger aus den Halbzeitwahlen
hervorgegangen war, hat die Kontrolle über seine eigene Mehrheit verloren.
Im Windschatten der Schuldendebatte haben die rechten Ultras gepunktet -
die Fundamentalisten für den kleinen Staat.
29 Jul 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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