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# taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Leichte Annäherung der Streithähne
> Republikaner und Demokraten könnten sich auf die Anhebung des
> Schuldenlimits um 2,4 Billionen Dollar in zwei Schritten und höhere
> Budgetkürzungen einigen. Obama ruft erneut zum Kompromiss auf.
Bild: Langgezogene Gesichter bei den Republikanern am Samstag: der Vorsitzende …
WASHINGTON dapd/dpa | In den festgefahrenen Verhandlungen um eine Lösung in
der US-Haushaltskrise haben das Weiße Haus und führende republikanische
Kongressabgeordnete am Samstag erhebliche Fortschritte erzielt. Wie aus
informierten Regierungskreisen verlautete, ist ein Entwurf im Gespräch, der
in zwei Schritten eine Anhebung des Schuldenlimits um rund 2,4 Billionen
Dollar und Haushaltskürzungen um einen etwas höheren Betrag vorsieht.
Demnach könnte eine erste Anhebung im Umfang von rund einer Billionen
Dollar sofort greifen und eine spätere im Lauf des Jahres erfolgen.
Die mögliche Einigung würde auch eine Kongressabstimmung über einen
Verfassungszusatz nötig machen, der einen ausgeglichenen Etat vorschreibt,
hieß es.
Beide Seiten seien sich bei den nächtlichen Verhandlungen in allgemeinen
Punkten näher gekommen, bei einer Reihe von Einzelheiten müsste man sich
jedoch noch einigen, sagte ein mit der Debatte vertrauter Gewährsmann.
Zuvor hatte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, eine
für kurz nach Mitternacht geplante parteiinterne Testabstimmung über einen
Gesetzesentwurf verschoben. Das Votum solle nun am Sonntagmittag
stattfinden, um den Verhandlungspartnern im Weißen Haus genügend Zeit für
eine Einigung einzuräumen, erklärte Reid.
## Obama: "Es gibt viele Wege aus dem Schlamassel"
In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine
Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des
Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur
Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von
14,3 Billionen Dollar haben die USA bereits im Mai erreicht. Sowohl Obama
als auch seine demokratische Partei wollen jedoch keinen Vorschlag
akzeptieren, der die Finanzierung des Staatshaushalts nicht bis nach den
Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt.
Präsident Barack Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. "Die
Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner
traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem
Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am
Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne. Obama will
unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt
werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der
Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.
Sollte es bis Dienstag zu keiner konsensfähigen Lösung kommen, ist das Land
zahlungsunfähig. Das Finanzministerium hat inzwischen Vorbereitungen für
den Fall eines Scheiterns getroffen. Oberste Linie: Schulden und Zinsen
sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der Washington
Post können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen
noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung
ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".
31 Jul 2011
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