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# taz.de -- Kommentar US-Schuldenstreit: Der Kampf gilt Obama und dem Staat
> Der US-Schuldenstreit hat einen klaren Verlierer: Obama, der weder die
> vorherigen Steuersenkungen rückgängig machen noch Geld in Soziales und
> Bildung investieren kann.
Bild: Au weia! Diesmal hat der Twitter-Einsatz nicht geklappt.
Es ist nicht weniger als ein Kampf der Kulturen, der sich in Washington
abspielt. Auf der Seite von Präsident Barack Obama die Vertreter einer
Staatsidee, wie man sie aus Europa kennt: Der Staat soll für einen gewissen
sozialen Ausgleich sorgen und gegebenenfalls regulierend eingreifen. Für
die Gegenseite stellte schon Obamas Idee einer allgemeinen
Krankenversicherung die Ausgeburt eines kommunistischen Totalitarismus dar.
Wer Steuern oder die Schuldenaufnahme erhöht und dadurch dem Leviathan "Big
Government" Einnahmen verschafft, vergreift sich dieser Logik nach am
höchsten in der amerikanischen Revolution erkämpften Gut: der Freiheit. Wer
das tut, wird vom nachgerade pathologischen Hass dieser selbst ernannten
Patrioten verfolgt - auch wenn sie selbst von Infrastruktur- oder
Sozialausgaben durchaus profitieren würden.
Unlogisch? Womöglich ist der Patriotismus das Einzige, was vielen
verunsicherten US-Bürgern bleibt. Die Krise hat nicht nur Jobs gekostet,
sondern bedroht auch die amerikanische Hegemonie in der Welt. Für keines
dieser Probleme zeichnet sich eine Lösung ab.
Der jetzt erzielte Schuldenkompromiss ist kein Grund zum Aufatmen. Er wird
die Überschuldung und die ihr zugrunde liegenden Probleme eher
verschlimmern als verbessern. Es gibt keinen Kompromiss zwischen Staat und
dem von der Tea-Party-Bewegung angestrebten Nicht-Staat.
Der Kampf der Ideologien ist noch längst nicht ausgefochten. Die aktuelle
Schlacht aber hat einen klaren Verlierer: Obama, der weder die vorherigen
Steuersenkungen rückgängig machen noch Geld in Soziales und Bildung
investieren kann. Obama hat es in den ersten zweieinhalb Jahren seiner
Amtszeit niemandem recht machen können.
Für seine Gegner ist er ohnehin eine Art sozialistischer Diktator, dem sie
immer noch nicht ganz abnehmen, dass er überhaupt ein Staatsbürger ihres
Landes ist. Seine bisherigen Unterstützer werfen ihm vor, dass er viel zu
soft war gegenüber seinen Gegnern. Was soll so ein Präsident jetzt noch
tun? Die Antwort lautet: genauso viel oder wenig wie bisher. Vernünftige
Kompromisse kann er, wie sich gezeigt hat, gegen diesen Kongress nicht
durchsetzen. Mit der Faust auf den Tisch hauen - das wäre dann auch nichts
anderes als eine hilflose Geste gegenüber seinen wenigen verbleibenden
Fans.
1 Aug 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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