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# taz.de -- Nach der Einigung im US-Haushaltsstreit: Verlierer sind die Arbeits…
> Wen trifft das Sparpaket? Fest steht: Das Pentagon muss auf 350
> Milliarden US-Dollar verzichten – was zu verkraften ist. Rentner und Arme
> wird es wohl hart treffen.
Bild: Die Wall Street soll bezahlen, sagen Kritiker der Einigung.
BERLIN taz | Mindestens 2,1 Billionen US-Dollar sollen in den nächsten zehn
Jahren aus dem US-Haushalt gekürzt werden. Aber wen treffen die
Einsparungen am härtesten?
Das ist noch etwas unübersichtlich. Denn die Kürzungen sollen in zwei
Runden stattfinden, von denen nur die erste Tranche in Höhe von 917
Milliarden Dollar definitiv beschlossen ist. Über alle weiteren Kürzungen
soll eine Sparkommission aus sechs Republikanern und sechs Demokraten
befinden, die im Herbst zu Ergebnissen kommen muss.
Die erste Sparrunde von 917 Milliarden trifft vor allem den
Verteidigungsetat: Dort müssen 350 Milliarden Dollar gekürzt werden.
Trotzdem herrscht selbst im Pentagon Gelassenheit. Dort hat man längst
ausgerechnet, dass der Verteidigungsetat dennoch wachsen wird - und zwar
ungefähr in Höhe der Inflationsrate. Echte Verluste sind also bisher nicht
zu befürchten.
## Kürzungen in der zweiten Runde
Den Demokraten wiederum ist es gelungen, in der ersten Sparrunde zu
vermeiden, dass die Krankenversicherung für die Armen und die Rentner
angetastet wird. Nur der "Missbrauch" der Behindertenrente soll verstärkt
überprüft werden. Dafür werden sogar extra neue Mittel in den Haushalt
eingestellt: 15 Milliarden Dollar bis 2021. In der zweiten Sparrunde könnte
es allerdings noch zu deutlichen Kürzungen bei den Sozialleistungen kommen.
So wäre denkbar, dass Rentner erst mit 67 Jahren in die staatliche
Krankenversicherung aufgenommen werden - bisher können sie schon mit 65
Jahren den teuren Privatversicherungen entkommen.
Eine andere Sparvariante wäre, dass der Staat seine Zuwendungen für die
Anbieter von Sozialleistungen kürzt. Das hieße, dass die Zuschüsse für die
Altersheime sinken oder Ärzte weniger Honorar erhalten, wenn sie Rentner
behandeln. Diese Kürzungen würden an die Betroffenen indirekt
weitergereicht, indem sich Ärzte wahrscheinlich weigern würden, Senioren in
ihrer Praxis aufzunehmen.
Derartige Kürzungen im Sozialbereich wollen die Demokraten möglichst
vermeiden. Daher wird bereits diskutiert, auf eine Einigung in der
Sparkommission zu verzichten. Dann würde nämlich automatisch ein Sparpaket
in Höhe von 1,2 Billionen Dollar greifen - wovon weitere 600 Milliarden aus
dem Verteidigungsetat stammten.
## Auf jeden Fall arm dran: die Arbeitslosen
Bei einer Gruppe wird aber in jedem Fall gekürzt: bei den Arbeitslosen.
Denn unabhängig vom Sparpaket läuft Ende 2011 die Verlängerung der
Arbeitslosenhilfe aus. Regulär wird sie je nach US-Bundesstaat nur 20 bis
26 Wochen gezahlt, infolge der Wirtschaftskrise wurde sie aber auf maximal
99 Wochen erhöht. Die Arbeitslosenhilfe beträgt im Durchschnitt 1.300
Dollar monatlich. Von der verlängerten Arbeitslosenhilfe sind momentan 3,8
Millionen Menschen abhängig. Sie sind künftig auf die Sozialhilfe
angewiesen, die nicht länger als zwei Jahre gewährt wird.
Arm sind jedoch noch weit mehr Menschen: 44 Millionen Amerikaner erhalten
Nahrungsmittelkarten, weil ihr Einkommen nicht zum Überleben reicht. Hier
soll nicht gespart werden. Die angekündigten Kürzungen befriedigen die
Ratingagenturen nicht. Moody's kündigte an, die USA zwar weiterhin mit der
Bestnote "AAA" zu bewerten, den Ausblick aber auf "negativ" zu senken.
Standard & Poor's forderte, dass Washington mindestens 4 Billionen Dollar
spart.
3 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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