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# taz.de -- Nach der Einigung im US-Schuldenstreit: "Das ist nur gerecht"
> Die Ratingagentur Moody's teilt mit, man beurteile die USA zwar noch mit
> AAA, jedoch mit negativer Tendenz. Auch China kritisiert. Obama kündigte
> derweil an, die Mittelschicht entlasten zu wollen.
Bild: Barack Obama wird sich seinen 50. Geburtstag am 4. August schöner vorges…
WASHINGTON afp/rtr | "Ich werde in den kommenden Monaten weiter für das
kämpfen, was die Amerikaner am meisten beschäftigt: neue Jobs, höhere Löhne
und ein schnelleres Wirtschaftswachstum", sagte Obama am Dienstag in
Washington. Die Ratingagentur Moody's bewertet die Bonität der USA
weiterhin mit der Bestnote AAA, jedoch droht eine Herabstufung der
Kreditwürdigkeit. Zwar bestätigte die Agentur am Dienstag nach der Einigung
im Schuldenstreit die Bonitäts-Spitzennote "AAA". Den Ausblick bewertete
sie jedoch mit negativ. Damit könnte das Rating in den nächsten zwölf bis
18 Monaten gesenkt werden.
Es bestehe das Risiko einer Herabstufung, falls sich die USA im kommenden
Jahr wieder stärker verschulden sollten oder 2013 weitere
Konsolidierungsmaßnahmen ausblieben, teilte Moody's mit. Auch eine
deutliche Verschlechterung der Konjunkturerwartungen oder ein Anstieg der
Finanzierungskosten könnten demnach zu einer schlechteren Bewertung der
Bonität führen.
Nach der Sommerpause müsse der Kongress "umgehend" Maßnahmen für neue Jobs
und die Erhöhung der Kaufkraft ergreifen, sagte Obama in Washington. Vor
allem die Mittelschicht müsse durch Steuererleichterungen mehr Geld in die
Tasche bekommen. Obama appellierte an die Republikaner, sich in den Prozess
einzubringen. "Beide Parteien sind in Washington an der Macht und beide
Parteien müssen Verantwortung dafür übernehmen, die Wirtschaft zu
verbessern." Die Anführerin der demokratischen Minderheit im
Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, es sei "genug über Schulden
geredet" worden, nun müsse über Arbeitsplätze gesprochen werden.
## Obama: "Jeder muss sich beteiligen. Das ist nur gerecht."
Obama verlangte zudem eine faire Lastenverteilung bei der Sanierung der
Staatsfinanzen. "Wir können den Haushalt nicht auf dem Rücken der Leute
ausgleichen, die die Hauptlast dieser Rezession getragen haben", sagte er.
"Jeder muss sich beteiligen. Das ist nur gerecht." In den wochenlangen
Verhandlungen über das Schuldenlimit hatten sich Obamas Demokraten mit der
Forderung nach höheren Steuern für Reiche nicht durchsetzen können.
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Dienstag auch der Senat für den mühsam
ausgehandelten Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze gestimmt. Ohne
die Einigung hätte den USA ab Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Kern des Deals ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um
mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4
Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Noch
am Dienstagabend unterschrieb Obama das Gesetz.
## AAA mit negativer Tendenz
Die US-Ratingagentur Moody's erklärte nach der Einigung, die
Kreditwürdigkeit der USA weiterhin mit der Bestnote AAA zu bewerten.
Allerdings werde diese mit einer negativen Tendenz versehen, was bedeutet,
dass eine Abwertung in naher Zukunft möglich ist. Das Land könne seine
Bestnote verlieren, wenn es eine "Schwächung der Budgetdisziplin im
kommenden Jahr" oder eine "deutliche Konjunkturverschlechterung" gebe,
erklärte die Ratingagentur zur Begründung.
Der Rahmen für die geplanten Einsparungen sei noch "unerprobt" und es sei
daher unklar, ob der Plan auf lange Sicht zum Ziel führen werde. Zudem gebe
das schwache Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2011 zu bedenken,
erklärte Moody's. Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Fitch erklärt, dass
die Kreditwürdigkeit der USA weiter mit der Topnote AAA bewertet werden
könne.
Kritik kam hingegen aus China. Die USA hätten es mit ihrem Plan nicht
geschafft, ihre "Schuldenbombe" zu entschärfen, kommentierte die
chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Das sei auch ein Risiko
für die Weltwirtschaft. Die chinesische Ratingagentur Dagong, deren
Bewertungssystem von dem der US-Agenturen abweicht, stufte die Bonität der
USA von A+ auf A herab und versah die Note mit einer negativen Tendenz.
Peking war angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA besonders
beunruhigt - China ist der größte Gläubiger der USA.
3 Aug 2011
## TAGS
USA
Schwerpunkt USA unter Trump
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