# taz.de -- Kompromiss ohne Steuererhöhungen: US-Schuldenstreit beigelegt | |
> Kurz vor knapp ist der US-Schuldenstreit beigelegt - am 2. August wären | |
> die USA zahlungsunfähig gewesen. Noch weiß man nicht, was die Demokraten | |
> dafür geschluckt haben. | |
Bild: Jetzt ist erstmal Freude angesagt, das Kleingedruckte kommt aber bald. | |
WASHINGTON dapd | Durchbruch in letzter Minute: Nach langem Streit haben | |
sich US-Präsident Barack Obama und die Spitzen von Demokraten und | |
Republikanern im Kongress darauf verständigt, die Schuldengrenze anzuheben | |
und so die drohende Staatspleite abzuwenden. | |
Der von Obama am Sonntagabend verkündete Kompromiss muss allerdings noch | |
von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden; mit den Abstimmungen | |
wird frühestens am Montag (Ortszeit) gerechnet. Bis Dienstag um Mitternacht | |
muss ein Gesetz unterzeichnet sein. | |
Der Zwei-Stufen-Plan sieht den bisher bekanntgewordenen Eckpunkten zufolge | |
eine Anhebung der Schuldengrenze um insgesamt mindestens 2,2 Billionen | |
Dollar sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. In einem ersten Schritt | |
sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar | |
und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. | |
Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. | |
Dafür reicht der Plan, wie wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin | |
Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, | |
wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar eingespart werden können. | |
## Abstimmungen im Plenum | |
"Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein", sagte Obama. | |
Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die | |
Krise zu beenden. Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der | |
Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Der | |
republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte | |
vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller | |
Republikaner erfülle. | |
Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt | |
als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner Republikanischen Mehrheit | |
könnte es indes noch Debatten geben. Einige Republikaner sind dem Vernehmen | |
nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den | |
Verteidigungsausgaben. | |
Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die dem | |
Tea-Party-Flügel zugerechnet werden. Beobachter gingen aber davon aus, dass | |
sowohl Boehner für die Republikaner im Repräsentantenhaus als auch Reid für | |
die Demokraten im Senat sicher sind, die erforderlichen Stimmen | |
zusammenzubekommen. | |
1 Aug 2011 | |
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