Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ungarns Opposition weiter unter Druck: Sozialdemokraten sollen hint…
> Der nationalkonservative ungarische Premier Viktor Orbán will seine
> Vorgängerregierungen wegen ihrer Politik belangen. Notfalls werden
> Gesetze geändert.
Bild: Will die Premiers seiner sozialdemokratischen Vorgängerregierungen einsp…
WIEN taz | Mit Gesetzen, die Schuldenpolitik rückwirkend zum Verbrechen
machen, will Ungarns Premier Viktor Orbán von der nationalkonservativen
Bürgerunion Fidesz seine sozialdemokratischen Vorgänger ins Gefängnis
bringen. Er beauftragte seinen Gefolgsmann, den Abgeordneten Péter
Szíjjártó, die Sache juristisch zu lösen.
Szíjjártó eröffnete der Presse am Montag, dass "der zuständige
Parlamentsausschuss prüfen soll, ob und wie es die geltenden Gesetze
erlauben, diejenigen zu identifizieren, die verantwortlich für das
ungarische Haushaltsdefizit sind und ob man sie dafür zur Rechenschaft
ziehen kann".
Nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 hatte Orbán mit Gyula Budai einen
Sonderkommissar eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die abgewählten
Sozialdemokraten an den Pranger zu stellen. Einige ehemalige
Staatssekretäre wurde wegen der zu billigen Übernahme von
Ministeriumswohnungen bestraft, Exmanager von Staatsbetrieben und
Bezirkspolitiker sind wegen Korruption, Untreue oder Amtsmissbrauch
verurteilt worden oder stehen vor Gericht.
Jetzt geht es darum, die ehemaligen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy,
Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai für die Wirtschaftskrise strafrechtlich
verantwortlich zu machen. In den acht Jahren der MSZP-geführten Regierungen
von 2002 bis 2010 sei die Staatsverschuldung von 53 auf 82 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen.
## Abenteuerliche juristische Konstruktion
Dafür müssten die verantwortlichen Premiers und deren Finanzminister zur
Rechenschaft gezogen werden, so die Argumentation. Sollten die Gesetze
nicht ausreichen, würde Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament
neue Gesetze schaffen, drohte Szíjjártó.
Dass in demokratischen Ländern Strafgesetze nicht für Taten vor deren
Inkrafttreten gelten können, war dem Abgeordneten neu. Dass die
Schuldenpolitik durch Gesetze aus der ersten Regierung Viktor Orbáns
(1998-2002) erst in diesem Ausmaß ermöglicht und durch die Blockadepolitik
der Fidesz-Opposition gegen Reformvorhaben der Sozialdemokraten gefördert
wurde, macht die Konstruktion juristisch noch abenteuerlicher.
Paul Lendvai, österreichischer Journalist und gebürtiger Ungar, glaubt,
dass das Vorhaben zunächst ein Schuss vor den Bug der Sozialdemokraten sei.
Besonderen Groll hegt Orbán gegen Ferenc Gyurcsány, der ein politisches
Comeback versucht.
Ex-EU-Parlamentspräsident Elmar Brok äußerte sich vorsichtig kritisch.
Regionalkommissar Johannes Hahn klang zurückhaltend bestürzt: "Das wird
genau geprüft werden." Für die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike
Lunacek zeigen sich in Ungarn "Parallelen zu Diktaturen".
2 Aug 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsruck in Ungarn: Volksfest gegen Entmündigung
Zehntausende Ungarn gehen gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft auf
die Straße. Und die EU? Schweigt weiter zur rechtspopulistischen Politik
Viktor Orbáns.
Debatte Ungarns rechte Regierung: Die verwahrloste EU
Rechtspopulismus regt in Europa niemanden mehr auf. Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt diese selbstgenügsame Blindheit
gnadenlos aus.
Kritik an Ungarns Regierung: USA warnen vor Demokratiedefizit
Die US-Botschafterin in Ungarn, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, beklagt die
Machtfülle der rechten Regierungspartei. Auf die wachsende Kritik aus den
USA reagieren Ungarns Politiker erbost.
Kommentar Ungarische Regierung: Real existierender Orbánismus
Orbáns Rechtsregierung nähert sich dem totalitären Regime vor 1989, jetzt
werden Oppositionelle mit Gefängnisstrafen bedroht. Das Volk verhält sich
apathisch.
Medienzensur in Ungarn: Präsident Schmitt ist ein ...bieeeep...
Ungarns Medienüberwacher strafen nun auch Blogs und Online-Kommentare ab.
600 RundfunkmitarbeiterInnen wurden gefeuert, im Herbst sollen weitere 400
folgen.
Kommentar Ungarns EU-Präsidentschaft: Ende einer Zwangsehe
Die Regierung Orbán muss sich nicht mehr verstellen. Nach dem Ende ihrer
Ratspräsidentschaft wird sie härter durchgreifen. Doch auch die EU muss
jetzt endlich handeln.
Zwangsarbeit in Ungarn: 6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau
Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbań will Sozialhilfeempfänger
zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die
Unterbringung im Lager.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.