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# taz.de -- Kritik an Ungarns Regierung: USA warnen vor Demokratiedefizit
> Die US-Botschafterin in Ungarn, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, beklagt die
> Machtfülle der rechten Regierungspartei. Auf die wachsende Kritik aus den
> USA reagieren Ungarns Politiker erbost.
Bild: US-Botschafterin Eleni Tsakopoulos Kounalakis: Mit ihrer Kritik ist sie n…
BUDAPEST dpa | Die USA haben Ungarn erneut vor Demokratie-Rückschritten
gewarnt. "Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine
andere Partei favorisiert", schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni
Tsakopoulos Kounalakis, in einem Gastbeitrag für die regierungstreue
ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet.
Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale
Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu führen, dass "die
Gewaltenteilung hinweggefegt wird". Ungarn solle weiter die Freiheit der
Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen
gewährleisten, schrieb die Diplomatin weiter.
Ähnlich hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni bei einem
Besuch in Budapest geäußert. Es sei "entscheidend", dass die
Gewaltenteilung gewahrt, die Politik "transparent" und die Presse frei
bleibe, sagte Clinton.
Erst vor kurzem hatte ein EU-Parlamentarier der Partei Fidesz mit einer
äußerst aggressiven Reaktion auf Kritik aus den USA für Empörung gesorgt.
Der stellvertretende US-Außenstaatssekretär Thomas Melia hatte der
Fidesz-Regierung vorgeworfen, den Dialog mit der Opposition und mit der
Zivilgesellschaft zu scheuen. Dies hatte der ungarische EU-Abgeordnete
Tamas Deutsch mit bösen Flüchen per Twitter-Eintrag kommentiert. Auch Peter
Szijjarto, Sprecher der Ministerpräsidenten Viktor Orban, sagte zu Melias
Vorwürfen, niemand, weder in Ungarn noch außerhalb des Landes, habe das
Recht, "den Willen des ungarischen Volks infrage zu stellen".
3 Aug 2011
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