Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ungarische Regierung: Real existierender Orbánismus
> Orbáns Rechtsregierung nähert sich dem totalitären Regime vor 1989, jetzt
> werden Oppositionelle mit Gefängnisstrafen bedroht. Das Volk verhält sich
> apathisch.
Ungarns Premier Viktor Orbán wird getrieben von einem paranoiden Hass auf
das kommunistische Regime und die Sozialdemokraten, die für ihn die
direkten Nachfolger des Realsozialismus sind. Dabei wird die von der
rechtspopulistischen Bürgerunion Fidesz geführte Regierung dem totalitären
Regime, das "vor 1989" herrschte, immer ähnlicher.
Alle verantwortlichen Posten werden mit Getreuen besetzt und zum Teil mit
Amtszeiten ausgestattet, die über zwei Regierungsperioden hinausgehen. Die
Freiheit der Medien ist bereits empfindlich beschnitten. Demnächst folgt
eine Welle von Neubesetzungen in der Justiz. Politisch unzuverlässige
Richter können dank der Herabsetzung des Pensionsalters für ihren
Berufsstand frühzeitig in Rente geschickt werden.
Jetzt werden auch noch Oppositionelle für politische Handlungen mit
Gefängnis bedroht. Kommt demnächst der erste Schauprozess im
postkommunistischen Ungarn?
Man sollte meinen, dass diese offensichtliche Willkür, gepaart mit der
wirtschaftlichen Durststrecke, das Volk in Massen auf die Straße treiben
müsste. Tatsächlich provozierte das Mediengesetz zu Jahresbeginn recht
beeindruckende Demonstrationen. Doch seitdem herrscht Apathie, denn
politische Alternativen bieten sich nicht an. Die Sozialdemokraten haben
sich durch Misswirtschaft und Korruption selbst demontiert, die
faschistische Jobbik ist den meisten zu extremistisch und die grüne LMP
noch zu neu und zu wenig berechenbar, um kurzfristig Proteststimmen zu
binden.
Die Ungarinnen und Ungarn, soweit sie nicht ohnedies mit der Entwicklung
einverstanden sind, fühlen sich angesichts der geballten Macht von Fidesz
ohnmächtig und ziehen sich zurück. Schon bei den Parlamentswahlen im
Vorjahr blieben über 30 Prozent den Urnen fern. Bei den Kommunalwahlen im
Herbst war die Enthaltung noch größer.
Ähnlich haben die Menschen in der Zeit des Kommunismus regiert: sie hielten
sich aus der Politik heraus und versuchten zu leben, ohne bei den Mächtigen
anzuecken. Ungarn macht eine rasante Rolle rückwärts.
2 Aug 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsruck in Ungarn: Volksfest gegen Entmündigung
Zehntausende Ungarn gehen gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft auf
die Straße. Und die EU? Schweigt weiter zur rechtspopulistischen Politik
Viktor Orbáns.
Debatte Ungarns rechte Regierung: Die verwahrloste EU
Rechtspopulismus regt in Europa niemanden mehr auf. Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt diese selbstgenügsame Blindheit
gnadenlos aus.
Kritik an Ungarns Regierung: USA warnen vor Demokratiedefizit
Die US-Botschafterin in Ungarn, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, beklagt die
Machtfülle der rechten Regierungspartei. Auf die wachsende Kritik aus den
USA reagieren Ungarns Politiker erbost.
Ungarns Opposition weiter unter Druck: Sozialdemokraten sollen hinter Gitter
Der nationalkonservative ungarische Premier Viktor Orbán will seine
Vorgängerregierungen wegen ihrer Politik belangen. Notfalls werden Gesetze
geändert.
Neue Verfassung in Ungarn: Auf ins 19. Jahrhundert
Das ungarische Parlament verabschiedet die neue Verfassung. Kritiker
fürchten um die Rechte von Andersgläubigen, Homosexuellen und
Alleinerziehenden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.