# taz.de -- Integrationspolitik in Frankreich: Die Misere der Roma

	# taz.de -- Integrationspolitik in Frankreich: Die Misere der Roma

	> Eigentlich wollte Saint-Denis in der Nähe von Paris ein Beispiel für
	> aktive Integration der Roma geben. Aber der Zentralstaat hat etwas
	> dagegen und antwortet mit Razzien.

	Bild: Saint Denis würde gerne mehr für die Roma-Familien tun - die Regierung …

	SAINT-DENIS taz \| Vor einem Jahr hatten sich mehrere Roma-Familien auf
	einem brachliegenden Baugelände an der Passage Dupont in Saint-Denis
	nördlich von Paris niedergelassen. Sie waren zuvor aus einer anderen
	behelfsmäßigen Unterkunft in einem Vorort der französischen Hauptstadt
	gewaltsam vertrieben worden.

	Das war eine der ersten konkreten Konsequenzen einer Rede von
	Staatspräsident Nicolas Sarkozy gewesen, der in Grenoble den Bürgern eine
	verschärfte Sicherheitspolitik versprach. Keinerlei Nachsicht sollte es
	künftig für die aus Rumänien und Bulgarien eingereisten Roma-Familien
	geben, die sich in Lagern und auf besetzten Grundstücken am Stadtrand
	niedergelassen hatten, ohne irgendwen um Erlaubnis zu fragen. Die oft an
	Slums erinnernden Camps sollten dem Erdboden gleichgemacht und ihre
	Bewohner, die Sarkozy trotz ihrer Herkunft aus EU-Staaten mit illegalen
	Einwanderern gleichstellte, abgeschoben werden.

	Vor einem Jahr waren die Roma-Familien in dieser Querstraße unweit des
	Sportpalasts "Stade de France" froh, eine neue Bleibe gefunden zu haben.
	Die kommunalen Behörden der links regierten Stadt Saint-Denis versprachen
	einen Wasseranschluss und danach sogar Elektrizität. Die Kinder wurden in
	der Schule angemeldet. Saint-Denis wollte ein Beispiel dafür liefern, dass
	anstelle von Repression aktive Integration funktionieren kann. Aus dem Camp
	mit Möbelstücken unter freiem Himmel ist eine kleine Siedlung geworden mit
	Holzhütten, die mit Grünpflanzen geschmückt sind, auf den Dächern finden
	sich Satellitenschüsseln für den Empfang von Fernsehsendern aus östlichen
	Heimatländern.

	Doch vom Optimismus des Sommers 2010 ist heute vor Ort nichts mehr zu
	spüren. Feindlich dreinschauende Erwachsene befehlen den Kindern, nicht mit
	den neugierigen Fremden zu reden, selber wollen sie auch der ausländischen
	Presse keine Auskunft geben. Dem Journalisten wird nahegelegt, sich aus dem
	Staub zu machen, wenn ihm an seinem Fotoapparat liege.

	Der Grund für diesen Stimmungsumschwung ist verständlich: 59 Mitglieder der
	Familien haben eine behördliche Aufforderung erhalten, das französische
	Territorium zu verlassen. Zur Einschüchterung oder zur Vorbereitung von
	Abschiebungen hat die Polizei Ende April bereits bei einer regelrechten
	Razzia die Straßen abgesperrt, um die Identität von rund 250 Bewohnern der
	Bretterbuden zu registrieren. Die Zuständigen von Saint-Denis haben dagegen
	protestiert. Ihnen ist das repressive Vorgehen des Zentralstaats peinlich.
	Zwar wollen auch sie, dass die Roma die Passage Dupont verlassen, denn im
	September sollen hier die seit Langem geplante Überbauung beginnen.

	## Drei Alternativen

	Den betroffenen Familien haben sie angeblich drei Alternativen als Ausweg
	vorgeschlagen. Die Stadtbehörden wollten die Roma weiter unterstützen und
	ihnen "stabilere Wohnplätze mit besseren hygienischen Bedingungen"
	anbieten, versicherte der parteilose Vizebürgermeister Denis
	Bally-Bagayoko. Er ist auch mit Beschwerden von Anwohnern des Wohnviertels
	Cristino Garcia konfrontiert, die sich wie Pascal auf seinem Blog über die
	jugendlichen Roma aus der Passage Dupont auslassen, die ihm angeblich
	seinen Autoradio gestohlen und Sachbeschädigungen an anderen Fahrzeugen
	verübt hätten. Die Spannungen mit einigen Nachbarn sind reell, die
	Vorurteile über die "Zigeuner" auch.

	Wahrscheinlich dachte sich Präsident Sarkozy vor einem Jahr, dass sein
	Angriff auf diese in Frankreich wenig geschätzten Nomaden ihm einen
	Popularitätsgewinn ohne Aufwand einbringen würde. Das Vorgehen stieß in
	Frankreich und in der Europäischen Union auf Kritik, vor allem als in einem
	Rundschreiben die lokalen Polizeibehörden in offen diskriminierender Weise
	zum energischen Vorgehen gegen die meist aus Rumänien oder Bulgarien
	eingereisten Roma angehalten wurden. Nachdem Paris von der zuständigen
	EU-Kommissarin Viviane Reding deswegen in ungewöhnlich scharfer Weise zur
	Respektierung der europäischen Direktiven und der Freizügigkeitsregeln
	innerhalb der Union gemahnt worden war, passte Frankreich zumindest der
	Form halber diese Weisungen und deren Umsetzung an. Am Willen, die am Rande
	der städtischen Agglomerationen wie in "Bidonvilles" lebenden Roma
	auszuweisen, änderte sich damit aber nichts.

	Laut Innenministerium wurden seit einem Jahr rund drei Viertel der 741
	bekannten Lagerstätten geräumt, 2010 wurden 9529 Roma ausgewiesen oder mit
	einer Heimreise-Prämie zu einer freiwilligen Rückkehr bewogen, im ersten
	Halbjahr 2011 im selben Rhythmus bereits 4714 Personen, die offiziell als
	Staatsbürger von Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei aufgeführt
	sind. Sie machen ein Drittel der insgesamt ausgewiesenen Ausländer aus.
	Paradoxerweise hat sich dennoch an der de facto konstanten Zahl von 15.000
	in Frankreich lebenden ausländischen Roma überhaupt nichts geändert.

	Die Erklärung für dieses scheinbare Rätsel liefert Marie-Lisa Fantacci von
	der Vereinigung Romeurope: "Die Familien, die eine Aufforderung erhalten,
	das französische Territorium zu verlassen, und dafür finanzielle
	Unterstützung akzeptieren, kommen regelmäßig zwei oder drei Wochen später
	zurück." Das wissen auch die französischen Behörden. Um zu vermeiden, dass
	dieser Anreiz zur offiziell als "humanitäre Heimkehr" bezeichneten
	Rückschaffung (von Europäern und Nichteuropäern), der 300 Euro pro
	Erwachsener und 100 Euro für ein Kind beträgt, mehrfach bezogen wird, ist
	im letzten Herbst ein biometrisches Kontrollsystem eingeführt worden.

	## Neunmal ausgewiesen

	Auch die Verantwortliche für die Roma-Aktion beim Hilfswerk Médecins du
	Monde (MdM), Livia Otal, weiß von Familien, die bis zu neunmal aus
	Frankreich ausgewiesen wurden. Jeweils gleich wieder zurückgekommen seien
	sie aber nicht wegen der im Prinzip einmaligen Prämie, sondern weil sie in
	Frankreich ein besseres Auskommen zu finden glauben. Die Mitarbeiter dieser
	auf medizinische Unterstützung für Obdachlose spezialisierten Organisation
	ziehen eine eher bittere Bilanz der vor einem Jahr gestarteten Roma-Politik
	Frankreichs.

	"In der Pariser Region ist der Rhythmus der Räumungen unverändert, die
	Lager sind weniger dauerhaft. Die Lage war zuvor schon dramatisch,
	hinzugekommen sind nun intensivere Polizeikontrollen, häufigere
	ungerechtfertigte Festnahmen und eine verschärfte Drangsalierung", beklagt
	sich Otal im MdM-Bericht. Insgesamt seien die ohnehin schon schwierigen
	Lebensbedingungen noch prekärer geworden.

	Vor allem weisen die Ärzte von MdM auf die Folgen der gesellschaftlichen
	Marginalisierung auf Hygiene und Gesundheit hin: Die Sterblichkeit von
	Neugeborenen ist bei den Roma neunmal höher als bei anderen Familien in
	Frankreich, und bei Kindern vor Vollendung des ersten Lebensjahrs fünfmal
	höher. Alarmierend sei laut Erhebungen in der Hauptstadtregion der zu
	geringe Anteil der gegen Tuberkulose (nur 42 Prozent) und gegen Masern,
	Röteln und Mumps (55 Prozent) geimpften Roma.

	Bei der Veröffentlichung dieser Zahlen wies der MdM-Präsident Dr. Olivier
	Bernard darauf hin, die Ausweisungsdrohung und die Vertreibungen
	verhinderten häufig eine kontinuierliche medizinische Betreuung, was die
	Prävention erschwere. "Die Ausweisungsaktionen sind häufiger und härter.
	Sie erschweren den Zugang zur medizinischen Pflege, Impfungen, die
	Betreuung der Schwangerschaften sowie die Einschulung der Kinder",
	beschwerte sich Dr. Bernard, der als Beispiel auf 450 Roma hinweist, die
	Mitte Mai aus dem Pariser Vorort Pantin vertrieben wurden, und dies just
	einen Tag vor einer von der Gesundheitsdirektion des Departements seit
	Langem programmierten Impfaktion. Nach Ansicht von MdM seien die Roma so
	etwas wie die "offiziellen Sündenböcke" der französischen
	Sicherheitspolitik geworden.

	## Verschärftes Strafrecht

	Parallel zu den polizeilichen Räumungsaktionen und Ausweisungen hat
	Frankreich auch ganz spezifisch sein Strafrecht und die
	Immigrationsgesetzgebung verschärft. "Aggressives Betteln" ist nun ein
	Delikt, auch ein Missbrauch der Möglichkeit zu Kurzaufenthalten durch
	EU-Bürger. Vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde hingegen das Recht der
	Polizei, auch ohne Information der Eigentümer die Räumung eines besetzten
	Grundstücks vorzunehmen. Die Polizei der Region Paris registrierte in den
	ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr 2010 eine Zunahme der Delikte
	von "rumänischen Staatsbürgern" um 72,4 Prozent.

	Laut der Europaparlamentarierin Hélène Flautre (Europe-Ecologie-Les Verts)
	bleibe Frankreich bei der EU wegen dieser mehr von Repression als von
	Integration dominierten Roma-Politik "unter Beobachtung". Beim Komitee des
	Europarats für soziale Rechte, das in der Vergangenheit Frankreich wegen
	der Roma verurteilt hatte, liegen laut einer Pressemitteilung vom 1. August
	erneut drei Beschwerden vor.

	8 Aug 2011

	## AUTOREN

	Rudolf Balmer

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Rassismus in Tschechien: Eine Kleinstadt will Roma loswerden

	Im nordböhmischen Varnsdorf sind Proteste Einheimischer gegen zugezogene
	Roma an der Tagesordnung. Nur eine erhöhte Polizeipräsenz hat Pogrome
	bisher verhindert.

	Sozialministerin in Niedersachsen: Integrationsbeauftragte abgeschafft

	Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hält den Posten eines
	Integrationsbeauftragten für nicht mehr zeitgemäß. Und gründet stattdessen
	einen Beirat.

	Alltag von Sinti und Roma: Hakenkreuze an der Hauswand

	Angriffe und Beschimpfungen gehören für viele von ihnen auch heute noch zum
	Alltag. Das erzählt Wilhelm Reinhardt, Sohn einer Jüdin und eines Sinto.

	Wallfahrtsort für Sinti und Roma: Marienfigur auf Campingtisch

	An diesem Wochenende wird das niedersächsische Eichsfeld zum Wallfahrtsort
	für Sinti und Roma. Sie werden einen Kreuzweg gehen und feiern
	Gottesdienste.

	Mahnmal für Sinti und Roma: Sturm in der Wasserschale

	Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und
	Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun
	übernimmt der Bund.

	Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

	Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp
	für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es
	geben.