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# taz.de -- Proteste in Syrien: Assad düpiert Arabische Liga
> Den Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens weist das
> Regime als Einmischung zurück. Moskau startet einen Vermittlungsversuch,
> derweil das Militär die Stadt Rastan einkreist.
Bild: Syriens Botschafter bei der Arabischen Liga, Yousef al-Ahmed, hat gerade …
DAMASKUS/TEHERAN/KAIRO dpa/afp | Der internationale Druck auf Syrien
wächst, das Regime in Damaskus bleibt dennoch bei seiner harten Linie.
Neben der Arabischen Liga wollte auch Moskau im Gespräch mit dem syrischen
Staatschef Baschar al-Assad ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der
Sicherheitskräfte gegen Demonstranten erreichen. Die Bemühungen trugen
zunächst keine Früchte. Im Gegenteil: Am Montag wurde eine weitere Hochburg
der Opposition eingekesselt. Die syrische Opposition schloss unterdessen
ihre Reihen, bildete einen Nationalen Übergangsrat.
Die syrische Führung wies am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu
einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen
Demonstranten schroff zurück. Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen
"klaren Verstoß" gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem
"inakzeptabel und voreingenommen", berichtete der arabische Sender
Al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das
Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung
verabschiedet hatte.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wartete
unterdessen weiter auf Grünes Licht aus Damaskus. Im Auftrag der
Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein
Ende des Blutvergießens erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten
schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche
nach dem Fest Eid al-Fitr, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan
gefeiert wird, erwartet.
## Russland vermittelt, Türkei rückt ab
Am Montag wurde der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow in
Damaskus erwartet. Er soll die Appelle der internationalen Gemeinschaft an
die syrische Führung vorbringen, um ein sofortiges Ende des Blutvergießens
zu erreichen. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und hat bisher
scharfe Resolutionen des Weltsicherheitsrats abgeblockt.
Die Türkei rückte inzwischen vom Nachbarn Syrien ab, da Ankara angesichts
des brutalen Vorgehens syrischer Regierungskräfte gegen Regimegegner jedes
Vertrauen in Präsident Baschar al-Assad verloren hat. Der türkische
Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
hätten Assad zudem aufgefordert, die Einsätze gegen Demonstranten zu
beenden, wenn er nicht das Schicksal der früheren Machthaber in Libyen und
Ägypten teilen wolle, berichteten türkische Zeitungen am Montag.
Gül sagte zu den von Ankara in den vergangenen Monaten vergeblich
geforderten demokratischen Reformen in Syrien: "Wir sind nun an dem Punkt,
wo alles zu wenig ist, zu spät kommt. Wir haben das Vertrauen verloren."
Erdogan sagte, ein Regime, das unbewaffnete Menschen mit brutaler Gewalt
töte, könne keinen Bestand haben.
## Rastan vollständig eingekreist
Syrische Sicherheitskräfte gingen am Montag weiterhin gewaltsam gegen
oppositionelle Demonstranten vor. Im Mittelpunkt stand die zentralsyrische
Stadt Rastan, wie Aktivisten im Internet berichteten. Die Stadt wurde nach
diesen Angaben vollständig eingekreist, die Truppen bereiteten sich auf
eine Erstürmung vor. In Rastan gab es zuletzt massive Demonstrationen gegen
das Regime von Staatschef Assad. Bei Einsätzen der syrischen
Sicherheitskräfte gegen die Opposition wurden am Sonntag zwölf Menschen
getötet, wie Al-Dschasira berichtete.
Nach UN-Schätzungen sind seit März etwa 2200 Menschen bei den Protesten im
Land ums Leben gekommen, davon mehr als 350 seit Anfang August. Auch in der
Hauptstadt Damaskus nehmen die Proteste gegen Assad zu. Ein führender
Aktivist der syrischen Opposition hatte am Wochenende erklärt, Regimegegner
müssten angesichts der Gewalt durch den Sicherheitsapparat nun selbst zu
den Waffen greifen.
Nach dem Vorbild der Aufständischen in Libyen bildete die syrische
Opposition am Montag einen Nationalen Übergangsrat, allerdings vorerst im
Exil in der Türkei. Von den 94 Mitgliedern des Rats seien 42 in Syrien,
berichtete Al-Dschasira. Zum Vorsitzenden des Rats wurde der prominente
Oppositionelle Burhan Ghalioun bestimmt, der an der Pariser Sorbonne
unterrichtet.
Der Iran wies unterdessen indirekte Vorwürfe der Europäischen Union über
eine angebliche Verstrickung in das Blutvergießen in Syrien als "Lügen"
schroff zurück. Die Regierung Syriens und das Volk seien reif genug, ihre
eigenen Angelegenheiten und Probleme ohne Einmischung der EU zu regeln,
erklärte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran. Die EU hatte im
Juni ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärft und dabei unter
anderem drei Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden mit einem
Einreiseverbot belegt. Sie sollen die syrischen Sicherheitskräfte für die
gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit ausgebildet haben.
## EU-Länder einigen sich auf Ölembargo gegen Syrien
Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien
haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen das Land
geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel
einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten der
Nachrichtenagentur afp sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der
Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche
gerechnet werden.
29 Aug 2011
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