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# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD schafft Fünf-Prozent-Hürde
> Dank einer geringen Wahlbeteiligung ist die NPD wieder in den Landtag
> gezogen. Die Grünen sind diesmal auch im Parlament. Die SPD legt kräftig
> zu, die FDP hingegen ist raus.
Bild: Am Ende hat es nicht gereicht: Anti-Nazi-Demonstranten in Greifswald.
SCHWERIN dapd | Nach ihrem klaren Wahlsieg wird die SPD in
Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren. Die Partei von Ministerpräsident
Erwin Sellering kann sich nach der Landtagswahl aussuchen, mit wem sie
regieren will - weiter mit der CDU oder mit der Linkspartei.
Die CDU musste am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen, die Linke blieb
stabil. Die Grünen ziehen erstmals in den Schweriner Landtag ein und sind
damit nun in allen Länderparlamenten vertreten. Die FDP verfehlte im
Nordosten die Fünf-Prozent-Hürde klar. Die rechtsextreme NPD wird dagegen
trotz Verlusten vermutlich wieder in den Landtag kommen.
Sellering kündigte an, man werde "ab sofort" in Gesprächen ausloten, welche
Koalition möglich sei. Er schloss eine Koalition mit den Linken nicht aus,
erklärte aber auch, man müsse bei der Partei "ganz genau hinschauen. Da
gibt es Wahlversprechen, die so nicht finanzierbar sind". Auch beim
bisherigen Koalitionspartner CDU gebe es aber "Knackpunkte". Der
SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte in Berlin, der starke Zugewinn
für die SPD zeige: "Leistung lohnt sich auch in der Politik."
CDU-Spitzenkandidat Caffier sagte enttäuscht, die Reformbemühungen der
vergangenen Jahre seien bei den Bürgern nicht gut angekommen. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter
Altmaier, sprach von einem "durchwachsenen" Ergebnis. Er räumte ein, dass
die bundespolitische Lage "alles andere als einfach" sei. Dennoch gebe es
für die bisherige große Koalition in Schwerin eine eindeutige Mehrheit.
"Und deshalb setzen wir darauf, dass der Wählerwille auch respektiert
wird", sagte Altmaier.
Linke-Spitzenkandidat Holter zeigte sich enttäuscht: "Wir wollten richtig
zulangen, wir wollten mehr erreichen. Aber scheinbar war der Bundestrend
nicht auf unserer Seite." Mauerbau-Debatte und innerparteiliche
Streitereien hätten nicht unbedingt dazu beigetragen, deutlich zuzulegen.
Dennoch sei Rot-Rot möglich. Die Linke sei dazu bereit, es liege jetzt an
der SPD.
## Grüne freuen sich über "Sensation"
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, ließ
sich von ihren Anhängern feiern. "Grün ist drin", rief Gajek der jubelnden
Menge in Schwerin zu. Gajek betonte: "Wir haben in Ostdeutschland den
Rekord aufgestellt." Gajek forderte ihre Parteikollegen auf, nun richtig zu
"ackern": "Wir Grünen stehen für Nachhaltigkeit und das wollen wir im
Landtag unter Beweis stellen."
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir wertete das Abschneiden seiner
Partei als "wahre Sensation". Das Ergebnis gebe Rückenwind für den
Kommunalwahlkampf in Niedersachsen und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Ein Wermutstropfen sei jedoch, dass die rechtsextreme NPD voraussichtlich
auch in den Landtag einziehe.
## FDP-Landeschef tritt zurück
Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt erklärte noch am Wahlabend
seinen Rücktritt. Er mache den Weg frei für einen neuen Landesvorstand.
"Ich glaube nicht, dass es an Personen gelegen hat, deshalb werde ich mich
wieder für den Posten des Landesvorsitzenden bewerben", machte Ahrendt
allerdings deutlich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagte die
Niederlage der Liberalen. Diese schmecke "bitter, weil im neuen Landtag
keine liberale Stimme, aber mit NPD womöglich Feinde der Demokratie"
vertreten seien.
Sellering, der im Wahlkampf auf eine Koalitionsaussage verzichtete, regiert
in Mecklenburg-Vorpommern seit Oktober 2008 als Nachfolger des langjährigen
Ministerpräsidenten Harald Ringstorff. Das Bundesland wird seit 2006 von
einer rot-schwarzen Koalition geführt.
Das Ergebnis der Landtagswahl ist vorläufig. Nach dem Tod eines
CDU-Kandidaten auf Rügen können knapp 27.000 Bewohner eines Inselteils erst
am 18. September über die Landesparlamentarier abstimmen.
4 Sep 2011
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